Landespolitik
Am heutigen Samstag fand der diesjährige Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Wir freuen uns sehr, dass unsere Vorsitzende Birte Könnecke ein weiteres Mal als Beisitzerin in den Vorstand der Landes-SPD gewählt wurde.
SPD-Delegierten wählten mit großer Mehrheit Jennifer Sühr als Kandidatin und Mia Sanner als Zweitkandidatin.
Gestern Abend ist Birte Könnecke mit einem tollen Ergebnis als Kandidatin für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 48 nominiert worden. Zweitkandidat wurde Oswald Prucker.
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Die Ferien haben in Baden-Württemberg gerade erst begonnen, ein turbulentes Schuljahr ist zu Ende. Das nächste scheint ähnlich zu werden. Deshalb spricht Birte Könnecke in diesem Rotwild Gespräch mit Stefan Fulst-Blei, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über die Situation und die Aussichten für das neue Schuljahr. Die sind nicht rosig, da sich Ministerin Eisenmann eher mit ihrem Wahlkampf beschäftigt statt das neue Schuljahr vorzubereiten.
Jennifer Sühr (Erstkandidatin) und Mia Sanner (Zweitkandidatin) bewerben sich als Kandidatinnen für die Landtagswahl im Wahlkreis Freiburg 1. Mit diesem Video stellen sich die beiden kurz vor:
Mit dem Gute-Kita-Gesetz wollte die SPD die Kita Gebühren und die Gebühren der Kindertagespflege abschaffen. Um dieses Gesetz in den Landtag zu bringen, hat die SPD ein Volksbegehren gestartet. Die grün-schwarze Landesregierung blockierte den Vorschlag und das Volksbegehren.
Wer sich die landespolitische Landschaft derzeit im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen genauer ansieht, stellt auch hier fest, dass Baden-Württemberg auf der politischen Bühne nicht mehr wahrnehmbar ist.
NRW und Bayern (momentan Vorsitz im Bundesrat) ergänzt um diverse Ministerpräsidenten von Hamburg, MV, RLP bis Sachsen sind wahrnehmbar in die Entscheidungsprozesse und Diskussionen eingebunden, bringen eigene Lösungsvorschläge und Regelungen auf den Weg.
Es wird ja derzeit gerne und oft behauptet, die SPD würde sich nur mit sich selbst beschäftigen. Nun muss ja nicht unbedingt stimmen, was gerne und oft wiedergekäut wird und im Fall der SPD ist das schlicht auch grottenfalsch. Bestes Beispiel: Unser Landesparteitag vom letzten Samstag im aus unserer Sicht (und nur aus unserer Sicht – siehe oben) doch reichlich abgelegenen Heidenheim.
Wir müssen nicht nur über richtige Ziele, sondern auch über richtige Wege reden, findet unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke.
Das Gute-Kita-Gesetz ist beschlossen, die Länder bekommen insgesamt 5,5 Mrd. Euro um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und/oder die Elternbeiträge zu senken.
