Nachrichten zum Thema Landespolitik
18.10.2019 in Landespolitik
Von wegen nur mit sich selbst beschäftigt
Es wird ja derzeit gerne und oft behauptet, die SPD würde sich nur mit sich selbst beschäftigen. Nun muss ja nicht unbedingt stimmen, was gerne und oft wiedergekäut wird und im Fall der SPD ist das schlicht auch grottenfalsch. Bestes Beispiel: Unser Landesparteitag vom letzten Samstag im aus unserer Sicht (und nur aus unserer Sicht – siehe oben) doch reichlich abgelegenen Heidenheim.
16.09.2019 in Landespolitik
Pro Biene. Ein Volksbegehren erregt die Gemüter
Wir müssen nicht nur über richtige Ziele, sondern auch über richtige Wege reden, findet unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke.
01.01.2019 in Landespolitik
Gute-Kita-Gesetz: Mehrheit will Gebühren abschaffen
Das Gute-Kita-Gesetz ist beschlossen, die Länder bekommen insgesamt 5,5 Mrd. Euro um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und/oder die Elternbeiträge zu senken.
28.10.2018 in Landespolitik
Sascha Binder will mehr Aktionen statt nur Reden
Auf der Tour der Landtagsfraktion durchs Ländle, unter dem Titel „Halbzeitbilanz Grün Schwarz“, besuchte uns am 26.10.2018 Sascha Binder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, in Ihringen.
In seiner Einleitung berichtete er von dem schwierigen Umstieg aus der Regierung in die Opposition. Die Fraktion muss mit deutlich weniger Ressourcen auskommen, und dennoch dabei verstärkt versuchen die SPD Positionen zu landespolitischen Themen in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen.
29.04.2018 in Landespolitik
Kleiner Landesparteitag in Bruchsal: Viele Anträge aus dem Kreisverband
Die kleinen Parteitage wurden geschaffen, damit viel Zeit für die inhaltliche Diskussion bleibt. Bei dieser Diskussion bringen wir uns immer wieder mit Anträgen ein und so mancher konnte bislang noch gar nicht behandelt werden. Dieses mal wurde in Bruchsal so einiges nachgeholt und wir hatten noch mehr Eisen im Feuer.
19.11.2017 in Landespolitik
Schwieriger Parteitag in Donaueschingen
Gestern waren wir mit acht Delegierten erwartungsvoll nach Donaueschingen gefahren. Die Landespartei hat zum Parteitag geladen, wir waren da mit zwei Anträgen dabei und wir waren auch gespannt, wie wir alle nach den verlorenen Wahlen der letzten Jahre weitermachen wollen.
Nun haben Parteitage ja immer irgendwie auch was emotionales, aber dieser war schon besonders. Hier eine rein persönliche Rückschau.
25.07.2017 in Landespolitik
Grün-schwarz lässt die Kreise im Stich
Nachdem Frau Merkel 2015 im Alleingang Tür und Tor Deutschlands öffnete, hat auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit einer enormen Kraftanstrengung alles dafür getan, die ankommenden Menschen aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. Dies im Vertrauen auf die damalige grün-rote Landesregierung, die eine Abkehr von der Pauschalenzahlung hin zu einer Spitzabrechnung der Kosten zugesagt hatte. Nach der Landtagswahl wurde diese Zusage von der jetzigen grün-schwarzen Regierung mehrfach bestätigt.
26.05.2017 in Landespolitik
Das Land muss mit der zugesagten Spitzabrechnung für die Flüchtlingskosten in die Pötte kommen
Das Land hat es bis heute nicht geschafft, die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 (!) endgültig abzurechnen. Dazu haben wir diese Pressemitteilung herausgegeben:
SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke: „Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Abrechnung kommt. Wir brauchen die ausstehenden Gelder für 2015. Und wir brauchen die Gesetzesänderung, denn es ist ja nicht mit 1-2 Jahren getan. Die Abschreibungen müssen über Jahrzehnte abgerechnet werden können.“
07.05.2017 in Landespolitik
Bürgerdialog: Von Standards in der Landwirtschaft und von Windrädern
Beim Bürgerdialog zum Thema "Starke und lebenswerte ländliche Räume in Baden-Württemberg" mit Minister Hauk und Minister Hermann in Titisee war mir vor allem das Thema Landwirtschaft ein Herzensanliegen. Auch landwirtschaftliche Betriebe können in der Entwicklung nicht stehenbleiben und müssen, insbesondere in den Bereichen Tierwohl und Umweltschutz, im 21. Jahrhundert ankommen.
05.05.2017 in Landespolitik
B31-West: Verkehrsminister muss von der Bremse gehen
Wir freuen uns, dass Gernot Erler und Julien Bender den Weiterbau der B31 West weiter fordern und dies nach neuerlichen negativen Äußerungen von Verkehrsminister Herrmann durch eine Pressemitteilung verdeutlichen. Hier der Wortlaut der Erklärung:
Der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler und der SPD-Bundestagskandidat Julien Bender haben mit Irritation die jüngsten Äußerungen des grünen Verkehrsminister Winfried Herrmann zur B31-West aufgenommen, in denen der Ausbau generell in Frage gestellt wird.
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