Nachrichten zum Thema Landespolitik
09.06.2020 in Landespolitik
Jennifer Sühr und Mia Sanner treten an
Jennifer Sühr (Erstkandidatin) und Mia Sanner (Zweitkandidatin) bewerben sich als Kandidatinnen für die Landtagswahl im Wahlkreis Freiburg 1. Mit diesem Video stellen sich die beiden kurz vor:
18.05.2020 in Landespolitik
SPD kämpft weiter für gebührenfreie Kitas im Land
Mit dem Gute-Kita-Gesetz wollte die SPD die Kita Gebühren und die Gebühren der Kindertagespflege abschaffen. Um dieses Gesetz in den Landtag zu bringen, hat die SPD ein Volksbegehren gestartet. Die grün-schwarze Landesregierung blockierte den Vorschlag und das Volksbegehren.
23.04.2020 in Landespolitik
Die Landesregierung schlingert sich so durch
Wer sich die landespolitische Landschaft derzeit im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen genauer ansieht, stellt auch hier fest, dass Baden-Württemberg auf der politischen Bühne nicht mehr wahrnehmbar ist.
NRW und Bayern (momentan Vorsitz im Bundesrat) ergänzt um diverse Ministerpräsidenten von Hamburg, MV, RLP bis Sachsen sind wahrnehmbar in die Entscheidungsprozesse und Diskussionen eingebunden, bringen eigene Lösungsvorschläge und Regelungen auf den Weg.
18.10.2019 in Landespolitik
Von wegen nur mit sich selbst beschäftigt
Es wird ja derzeit gerne und oft behauptet, die SPD würde sich nur mit sich selbst beschäftigen. Nun muss ja nicht unbedingt stimmen, was gerne und oft wiedergekäut wird und im Fall der SPD ist das schlicht auch grottenfalsch. Bestes Beispiel: Unser Landesparteitag vom letzten Samstag im aus unserer Sicht (und nur aus unserer Sicht – siehe oben) doch reichlich abgelegenen Heidenheim.
16.09.2019 in Landespolitik
Pro Biene. Ein Volksbegehren erregt die Gemüter
Wir müssen nicht nur über richtige Ziele, sondern auch über richtige Wege reden, findet unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke.
01.01.2019 in Landespolitik
Gute-Kita-Gesetz: Mehrheit will Gebühren abschaffen
Das Gute-Kita-Gesetz ist beschlossen, die Länder bekommen insgesamt 5,5 Mrd. Euro um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und/oder die Elternbeiträge zu senken.
28.10.2018 in Landespolitik
Sascha Binder will mehr Aktionen statt nur Reden
Auf der Tour der Landtagsfraktion durchs Ländle, unter dem Titel „Halbzeitbilanz Grün Schwarz“, besuchte uns am 26.10.2018 Sascha Binder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, in Ihringen.
In seiner Einleitung berichtete er von dem schwierigen Umstieg aus der Regierung in die Opposition. Die Fraktion muss mit deutlich weniger Ressourcen auskommen, und dennoch dabei verstärkt versuchen die SPD Positionen zu landespolitischen Themen in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen.
29.04.2018 in Landespolitik
Kleiner Landesparteitag in Bruchsal: Viele Anträge aus dem Kreisverband
Die kleinen Parteitage wurden geschaffen, damit viel Zeit für die inhaltliche Diskussion bleibt. Bei dieser Diskussion bringen wir uns immer wieder mit Anträgen ein und so mancher konnte bislang noch gar nicht behandelt werden. Dieses mal wurde in Bruchsal so einiges nachgeholt und wir hatten noch mehr Eisen im Feuer.
19.11.2017 in Landespolitik
Schwieriger Parteitag in Donaueschingen
Gestern waren wir mit acht Delegierten erwartungsvoll nach Donaueschingen gefahren. Die Landespartei hat zum Parteitag geladen, wir waren da mit zwei Anträgen dabei und wir waren auch gespannt, wie wir alle nach den verlorenen Wahlen der letzten Jahre weitermachen wollen.
Nun haben Parteitage ja immer irgendwie auch was emotionales, aber dieser war schon besonders. Hier eine rein persönliche Rückschau.
25.07.2017 in Landespolitik
Grün-schwarz lässt die Kreise im Stich
Nachdem Frau Merkel 2015 im Alleingang Tür und Tor Deutschlands öffnete, hat auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit einer enormen Kraftanstrengung alles dafür getan, die ankommenden Menschen aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. Dies im Vertrauen auf die damalige grün-rote Landesregierung, die eine Abkehr von der Pauschalenzahlung hin zu einer Spitzabrechnung der Kosten zugesagt hatte. Nach der Landtagswahl wurde diese Zusage von der jetzigen grün-schwarzen Regierung mehrfach bestätigt.
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