Kreistagsfraktion
Wir wollen dem Beispiel Freiburgs folgen und der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten. Diese Initiative fordert vom Bund das Recht, dass Gemeinden selbst entscheiden können, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Das Ziel ist es dabei, dass eine generelle Tempo 30 Regelung zulässig wird und gegebenenfalls auf größeren Straßen oder Ausfallstraßen höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden. Dazu haben wir einen Beitrittsantrag im Kreistag gestellt.
Die Fortschreibung der Radwegeplanung ruht im Landkreis seit langem. Zunächst aus Gründen der Pandemie, dann wegen der Planungen zu den Radschnellwegen. In diesem Zug hat sich das Landratsamt und der Kreistag entschieden, die Radwegplanung grundsätzlicher anzugehen und ein Konzept für ein kreisweites Radverkehrsnetz zu planen. Stand heute gibt es einen Entwurf dieses Konzepts, das ein Planungsbüro erstellt hat und dieses Konzept ist auch schon mit den Nachbarlandkreisen und der Stadt Freiburg an den Anschlussstellen abgestimmt.
Wir wollen dem Beispiel Freiburgs folgen und der Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden beitreten. Diese Initiative fordert vom Bund das Recht, dass Gemeinden selbst entscheiden können, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Das Ziel ist es dabei, dass eine generelle Tempo 30 Regelung zulässig wird und gegebenenfalls auf größeren Straßen oder Ausfallstraßen höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden. Aus dem Kreis ist bislang nur die Stadt Müllheim der Initiative beigetreten.
Über die Poolförderung werden wichtige soziale Verein gefördert, die ihren Sitz zwar in Freiburg haben, aber auch im Kreis tätig sind. Dafür gibt es einen Zuschuss und der musste neu geregelt werden. An sich kein Problem, aber die Blaubraunen konnten ihre Homophobie mal wieder nicht bändigen. Kreisrätin Birte Könnecke hat die Details ...
