15.11.2019 in Kommunalpolitik

Landeshaushalt: Wir helfen gern!

 

Haushaltsberatungen in Stuttgart und auch bei uns im Landkreis. Wir aus dem Landkreis helfen natürlich gerne der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart …

31.10.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Breisach will eigene Verkehrsbehörde – zurecht!

 

Unsere Genossen in der Münsterstadt wollen sich vom Landratsamt unabhängig machen und eine eigene Verkehrsbehörde aufbauen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen und unterstütze sie dabei.

17.01.2019 in Kommunalpolitik

Heliosklinik Breisach: "Zukunftskonzept" widerspricht Vereinbarung

 

Die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der SPD hatten bereits Mitte Dezember 2018 in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie die Entwicklung des Klinikstandortes Breisach weiter mit großer Sorge sehen. Insbesondere wurde kritisiert, dass die gegenwärtige Planung die Notfallversorgung der Menschen in der Region aufs Spiel setzt.

Der Kreistagsvorlage zum Zukunftskonzept wurde durch die Fraktion zugestimmt, da unsere drei Hauptanliegen (Erhalt des Klinikstandortes, Erhalt der Arbeitsplätze und Erhalt der Notfallversorgung) gesichert schienen. Insbesondere wurde nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass das Leistungsangebot „eine effiziente Notfallversorgung, zumindest wochentags tagsüber seitens der Klinik, unter Gewährleistung dieser Versorgung auch in den übrigen Zeiten, insbesondere nachts und am Wochenende, in Räumlichkeiten der Klinik“ umfasst.

03.01.2019 in Kommunalpolitik

Ohne Geld keine bedarfsgerechte Förderung behinderter Menschen

 

Der Landkreis muss seinen Behinderteneinrichtungen mehr Geld zur Verfügung stellen, und zwar für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der infolge der Festlegungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nicht nur beim Kreis selbst, sondern in hohem Maße  auch bei den betroffenen Behinderteninstitutionen anfällt.

29.10.2018 in Kommunalpolitik

Sascha Binder in Breisach: Kommunalpolitiker unter sich

 

Im Rahmen seines Besuches im Landkreis hat der Landtagsabgeordnete Sascha Binder auch das Breisacher Rathaus besucht um mit Bürgermeister Rein und den Fraktionsvorsitzenden im Breisacher Gemeinderat zu sprechen. Die meisten der vorgetragenen Themen waren Binder nicht fremd, denn auch er ist im Rat seiner Heimatgemeinde Geislingen aktiv und Kreisrat im Landkreis Göppingen.

02.10.2018 in Kommunalpolitik

Auf in den Kommunalwahlkampf

 

Ab sofort sind wir im Wahlkampf ‑ auch wenn die Wahlen erst Ende Mai sein werden. Da geht es dann um Europa, die Gemeinderäte und den Kreistag. Am letzten Samstag haben wir uns um die Kommunalwahlen gekümmert und dazu Anton Huber aus Karlsruhe eingeladen, der uns die Aktivitäten der SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, vorstellte.

19.03.2018 in Kommunalpolitik

Kommt jetzt die Grundsteuer C?

 

Die sogenannte Grundsteuer C ist ein Instrument, das wir im Kreisverband bereits bei einer Podiumsdiskussion zur Wohnungsnot in Staufen diskutiert haben. Sie würde für baufertige Grundstücke gelten und wäre höher als die Grundsteuer auf bebaute Gelände. Daraus ergäbe sich ein Anreiz, Baulücken zu schließen. Bislang ist es Gemeinden rechtssicher nicht möglich, eine solche Steuer zu erheben.

19.02.2018 in Kommunalpolitik

Umfrage: Was braucht der ÖPNV tatsächlich?

 

Getrieben von der Feinstaubproblematik überlegt der Bund ob die Einführung eines kostenlosen ÖPNV zum Umstieg auf Bus und Bahn verleiten kann. Viele begrüßen diesen Schritt, andere halten ihn für nicht finanzierbar, wieder andere zweifeln daran, dass so die richtigen Anreize geschaffen werden. Wir haben in dieser Diskussion nun aus verschiedenen Quellen und eigenem Hören ein paar aktuelle Aussagen zusammengestellt und wollen jetzt wissen, was Sie davon halten.

18.08.2017 in Kommunalpolitik

Was ist schon Politik ohne Stammtisch?

 

Seien wir realistisch: Politik ohne Stammtisch geht nicht. In Staufen wissen das die Sozis schon ganz lange, denn der dortige Ortsverein hat seinen Stammtisch schon vor geraumer Zeit etabliert. Sehr regelmäßig immer am ersten Freitag im Monat treffen sich dort über zwanzig Genossinnen und Genossen zum Politisieren. Dafür gibt es sogar eigene Bierdeckel! Nächster Termin ist der 1. September.

20.11.2016 in Kommunalpolitik

Aus dem Kreistag: Schwieriger Haushalt

 
Dr. Birte Könnecke

Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung war umfangreich.

Die wichtigsten Punkte waren die Jahresrechnung 2015, die Verhandlungen zum Haushalt, unser Investitionsprogramm für die Schulen und die (stabilen) Müllgebühren.

Schwierig: Die Haushaltslage verschärft sich und vor allem die Liquidität ist ein Problem.

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Termine im Kreisverband

Alle Termine öffnen.

25.12.2019, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Regio-Stammtisch Hochschwarzwald
Hotel Jägerhaus Titisee Neustadt
In ungezwungener Runde diskutieren wir über alle politischen und nicht-politischen Themen, die uns gerade einfal …

10.01.2020, 18:00 Uhr
Neujahrsempfang der Kreis-SPD
Hofgut Himmelreich, Himmelreich 37, 79199 Kirchzarten
Unser traditioneller Neujahrsempfang findet wieder wie gewohnt im Hofgut Himmelreich statt. Wir freuen uns auf ein …

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Mahnwache gegen Atomkraft

Seit dem 18.04.2011 finden in Müllheim und in Breisach kontinuierlich Montagsmahnwachen statt. In Breisach ist der SPD-Ortsverein Ausrichter, in Müllheim ist die SPD auch mit im Boot. Nähere Informationen finden Sie beim SPD-Ortsverein Breisach.