06.07.2017 in Kreistagsfraktion

Aus dem Kreistag: Kultusministerin gefährdet Integration

 

In der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses ging es diese Woche unter anderem um die Beschulung von jungen Flüchtlingen an den beruflichen Schulen.

Derzeit werden im Kreis 9 VAB-O Klassen (Vorqualifizierung Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse) von 151 jungen Flüchtlingen besucht, weitere 14 gehen in Freiburg in einen solchen Kurs.

08.05.2017 in Kreistagsfraktion

Aus dem Kreistag: Straßenbau, Kontaktstelle und mehr

 
Dr. Birte Könnecke

Nach längerer Pause fand heute die erste Kreistagssitzung des Jahres statt.

Um nicht gegen das geltende Mess- und Eichgesetz zu verstoßen, wurde zunächst die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung für die Anlieferung von Kleinmengen an die TREA und die RAZen beschlossen.

28.04.2017 in Kreistagsfraktion

Grün-schwarz lässt Kreis im Regen stehen

 

In der heutigen Fraktionssitzung war unsere MdL Sabine Wölfle zu Besuch. Hauptthema war die von der Landesregierung zugesagte (und im Koalitionsvertrag verankerte) Spitzabrechnung der Kosten für die Flüchtlinge.

Derzeit warten die Kreise noch immer auf die Gelder aus 2015 (die dem Land vom Bund lange zur Verfügung gestellt worden sind).

18.03.2017 in Kreistagsfraktion

Monika Eitel

 

Nach rund 40 Jahren Kommunalpolitik ist sie nun in den Ruhestand gegangen.

1977 begann sie als Nachrückerin im Gemeinderat der Stadt Müllheim.

Eigentlich begann ihre politische Arbeit schon mit 16 Jahren als sie mit anderen Schülern zusammen eine zusätzliche Schulbusverbindung von ihrem Heimatort Teningen nach Emmendingen durchsetzte.

15.03.2017 in Kreistagsfraktion

Sozialticket: Wir brauchen Zahlen

 

Vor dem Hintergrund zunehmender Ungeduld sozialer Einrichtungen, wie der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt oder der Diakonie und nicht zuletzt auch engagierter Bürgerinnen und Bürger im Raum Müllheim, ist es der SPD Kreistagsfraktion ein großes Anliegen, einen Zwischenbericht zum Stand der Akzeptanz in Freiburg zu erhalten.

22.12.2016 in Kreistagsfraktion

Haushalt 2017: Das Land bedient sich

 

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Kreistagssitzung einem Haushalt zugestimmt, der von einem tiefen Griff der grünschwarzen Landesregierung in die kommunalen Kassen geprägt ist. In seiner Haushaltsrede brachte unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann genau diesen unverschämten Angriff auf die kommunalen Finanzen zum Ausdruck und sieht große Schwierigkeiten bei der Liquidität.

21.12.2016 in Kreistagsfraktion

Marathonsitzung im Kreistag

 

Bei der Marathonsitzung am Montag wurden 18 Tagesordnungspunkte bearbeitet. Die Themen reichten von Haushalt über Schulbau bis zu Kondomen.

Außerdem haben wir unsere langjährige Kreisrätin Monika Eitel aus Müllheim verabschiedet. Für sie wird Harald Schwanz nachrücken.

20.09.2016 in Kreistagsfraktion

Alessio: Fraktion fordert Zwischenbericht

 

Für die nächste Sitzung des Begleitausschusses fordert Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann im Namen der Fraktion einen Zwischenbericht zu den nach dem Zwischenergebnis von Dr. Kindler eingeleiteten Maßnahmen im Landratsamt.

Die Argumente des Vertreters des Deutschen Jugendinstituts sind in der Sache hilfreich und zeigen klar Schwächen im Landratsamt auf. Diese müssen abgestellt werden, sodass einer Übernahme der Vorschläge in die Abläufe der Verwaltungsverfahren nichts mehr im Wege stehen sollte.

06.08.2016 in Kreistagsfraktion

Falkensteigtunnel: Dank an Schwarzelühr-Sutter

 

Rita Schwarzelühr-Sutter, unsere Staatssekretärin im Umweltministerium setzt sich für die Belange des Landkreises ein und fordert die Aufnahme des Falkensteigtunnels in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann dankt ihr dafür.

24.07.2016 in Kreistagsfraktion

B31: Wo ist der Luftreinhalteplan?

 

Außer Spesen nichts gewesen? Die B31 braucht nicht nur den Stadttunnel, auch der Falkensteigtunnel muss gebaut werden. Hier ist der Landkreis mit der Gemeinde Buchenbach mit ca. 3 Millionen Euro planerisch in die Vorleistung gegangen. Dieses Geld darf nicht verloren gehen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Landrätin in der Pflicht, hier den Druck zu erhöhen und weniger genügsam zu sein.

Allein 600.000 Euro bekam das Regierungspräsidium für einen Luftreinhalteplan mit Bürgerbeteiligung. Den ist das RP bis heute schuldig.

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10.10.2019, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
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