Kreisverband
Unser neuer Mitgliederbrief für den März ist online und beschäftigt sich natürlich auch mit der zurückliegenden Landtagswahl. Viel mehr aber blickt er nach vorne und bringt auch wieder die Politik direkt vor Ort ins Spiel.
Derzeit ist die Zeitung voll mit den Reaktionen der Gemeinden und anderen Beteiligten zum Nahverkehrsplan, der in den nächsten Jahren den Busverkehr im Bereich des Zweckverbands neu regeln soll. Die Rückmeldungen und Stellungnahmen sind beinahe alle sehr kritisch und teils heftig in der Sprache und der Bewertung. Ich möchte versuchen, die Gemengelage etwas zu entwirren und die Situation einzuordnen.
Am 4. März dieses Jahres weckte ein Artikel in der Badischen Zeitung (BZ) mit der Überschrift „Verdi kritisiert Helios Konzern“ meine Aufmerksamkeit. Er führte mir abermals die Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens vor Augen, abermals, denn schon einige Tage zuvor fiel mir ein diesbezüglicher Bericht in der Hessisch - Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) mit dem Titel „Medienkonzern Fresenius will die Kosten drücken“ (23. Februar d.J.) auf.
Rechtsextreme, Linksextreme, Querdenker, Verschwörungstheoretiker ... es gibt viele Kräfte, die aus den unterschiedlichsten Motiven heraus unsere Demokratie beschädigen oder vernichten wollen. Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Was muss eine Demokratie aushalten? Und ab wann muss sie sich wehrhaft zeigen? Hierüber diskutierte unsere Kreisvorsitzende mit dem hessischen MdL Bijan Kaffenberger.
Die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses ist in den letzten Jahren gut zu beobachten. Besonders für in der Öffentlichkeit stehende People of Color oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte sorgt dies für Hasswellen und Bedrohungen von rechts. SPD-Landtagskandidatin Dr. Birte Könnecke sprach in einer Online-Veranstaltung mit dem Journalisten und Autor Hasnain Kazim darüber, wie er mit Hass umgeht und wie die zivile Gesellschaft auf solche Entwicklung reagieren kann.
