Es war zu erwarten, das Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird nicht einmal eröffnet. Zurecht gibt es hohe Hürden gegen solche Verfahren und bei aller Empörung, die auch ich gegen Schröders unwürdiges Verhalten zum Ukrainekrieg hege, es geht hier um eine rechtliche Bewertung seiner Aussagen und Aktionen und nach dieser Beurteilung hat ein Parteiausschluss eben vor Gericht keine Chance.
Am 23.06.2022 fand auf der Rheininsel in Vogelgrün bei Breisach eine weitere Sitzung der CLIS, Commission Locale d'Information et de Surveillance (dt. lokaler Ausschuss zur Information und Überwachung) statt. Es ist inzwischen schon fast zur Tradition geworden, dass die Teilnehmer (AKW-Direktion, Kontrollorganisationen, Überwachungsbehörden, Journalisten, lokale Verwaltungsgremien, Behördenvertreter und weitere Teilnehmer aus Deutschland und der Schweiz) von der Mahnwache Dreyeckland „empfangen“ werden. Trotz drückender Hitze wurden Banner entrollt und Fahnen geschwungen.
Unser Debattencamp ist jetzt Geschichte und es ist eine Erfolgsgeschichte. Ausnahmslos alle Rückmeldungen sind positiv bis überschwänglich. Alle Debatten waren so spannend, dass die vorgesehene Dreiviertelstunde eigentlich immer viel zu kurz erschien. Andererseits gefiel vielen gerade die Vielfalt der Themen und die Möglichkeit, sich sehr breit über politische Fragestellungen informieren zu können.
Nach zwei Jahren Pandemie haben wir uns alle natürlich auch gefreut, sich mal wieder "in echt" zu treffen.
Eine kurze Zusammenfassung der Debatten gibt es auf dieser Seite.
