29.11.2019 in Kreisverband

Ein Haushalt mit frustrierenden Risiken

Der Haushaltsentwurf des Landratsamtes für unseren Landkreis steht auf tönernen Füßen und birgt Risiken. Das ist im wesentlichen die Schuld der Landesregierung. Warum, das führt unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke in dieser Pressemitteilung aus.

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28.11.2019 in Kreistagsfraktion

Antrag auf Sozialticket wieder eingereicht

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt: Die SPD Kreistagsfraktion hat auch dieses Jahr wieder die Einführung eines Sozialtickets für das Gebiet des Landkreises beantragt. Wir wollen einen Zuschuss zu einer einfachen Monatskarte analog zur Stadt Freiburg.

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20.11.2019 in Kreistagsfraktion

Verkehrspolitik für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis

Auf ihrer diesjährigen Herbst Klausurtagung im Hochschwarzwald hat die SPD-Kreistagsfraktion unter anderem alle Aspekte der Verkehrspolitik im Landkreis diskutiert.

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17.11.2019 in Kreisverband

Mitgliederbrief Nr. 40 ist online

Soeben ist die vierzigste Ausgabe unseres Mitgliederbriefes online gegangen. Kommunen, Kreis, Land und Bund - es sind wieder alle Ebenen der Politik dabei.

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15.11.2019 in Kommunalpolitik

Landeshaushalt: Wir helfen gern!

Haushaltsberatungen in Stuttgart und auch bei uns im Landkreis. Wir aus dem Landkreis helfen natürlich gerne der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart …

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13.11.2019 in Kreistagsfraktion

Abfallgebühren seit 21 Jahren stabil

In der Kreistagssitzung am 11. November war auch die Festsetzung der Abfallgebühren für das Jahr 2020 auf der Tagesordnung. Und da sind die Nachrichten sehr erfreulich.

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13.11.2019 in Kreistagsfraktion

Schwarze Null auf Kosten der Kreise und Kommunen

Bei ihrer Haushaltsrede am vergangenen Montag sparte Landrätin Störr-Ritter nicht mit Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung. Durch die stark verzögerte Abrechnung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge, den tiefen Griff in die Mittel des Bundes für die Kreise und Kommunen und die Weigerung, sich ausreichend an den Kosten der Inklusion zu beteiligen, entstehen unserem Kreis praktisch nicht kalkulierbare Haushaltsrisiken.

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11.11.2019 in Kreisverband

Gegen das Vergessen: Das Blaue Haus in Breisach hält Geschichte lebendig

Das Blaue Haus in Breisach ist ein Ort des Erinnerns. Des Erinnerns an jüdisches Leben, das es dreimal in Breisach gab und das dreimal ausgelöscht wurde. Zuletzt – nach gut dreihundert Jahren – durch die Deportation der Breisacher Juden am 22. Oktober 1940. Es ist das Verdienst des Blauen Hauses und seines Fördervereins, dass er die Erinnerung an das Leben der Breisacher Juden am Leben hält und den Menschen ihre Namen gibt.

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10.11.2019 in Kreistagsfraktion

Erste Eindrücke von der Kreistagsarbeit

Oswald Prucker ist erst seit einigen Wochen im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald dabei. Heute erzählt er kurz über seine ersten Eindrücke: Komplexe Themen und mangelnde Öffentlichkeit sind die Punkte, die er dabei anspricht.

03.11.2019 in Kreisverband

Wähler, die Faschisten wählen, sind …

… so lautete unsere Schnellumfrage nach der Thüringenwahl und das Ergebnis ist einerseits beruhigend, andererseits verwirrend.

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