06.04.2019 in Kreisverband

Flüchtlinge sprachlich fördern

Kreisdelegiertenkonferenz für Förderung des Vereins „Bildung für alle“

Nur einen stark eingeschränkten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen haben Menschen aus sogenannten C-Ländern wie Gambia oder Afghanistan. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald machten sie ausweislich des 4. Integrationsberichtes 2018 den größten Teil der, wie es heißt, „Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung“ aus (731 Personen = 46 Prozent). Um so enttäuschender sei, dass der Landkreis Förderkurse für diesen Personenkreises kaum unterstützt, bemängelt die vor einem Jahr gegründete SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“. Zitat: „Der Kreis findet zwar viele warme Worte für das vielfältige ehrenamtliche Engagement, aber finanzielle Unterstützung fehlt weitgehend.“

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06.04.2019 in Kreisverband

Menschenwürdige Unterkünfte

Hilfe für Obdachlose: SPD-Kreisverband stellt Antrag an die Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion möge sich für eine Verbesserung der Unterbringung und Betreuung Obdachloser einsetzen, heißt es in einem Antrag des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald, der bei der Delegiertenversammlung Ende März in Merzhausen einmütig verabschiedet wurde.

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01.04.2019 in Kreisverband

Der Nationalstaat ist ein Irrweg

SPD-Generalsekretär Sascha Binder erteilt in Merzhausen rechten Zukunftsfantasien ein klare Absage.

MERZHAUSEN. Auf die sozialen und sicherheitspolitischen Verbindungen zwischen Kommunalpolitik und Europapolitik wies SPD-Generalsekretär Sascha Binder bei der Kreisdelegiertenkonferenz Ende März im Bürgersaal des Rathauses von Merzhausen hin. Eine nationalstaatliche Orientierung sei der falsche Weg, betonte er im Blick auf die anstehende Europawahl.

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31.03.2019 in Kreisverband

„Das haben unsere Familien nicht verdient“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder plädiert in Merzhausen für die Abschaffung der Kita-Gebühren, die er eine „Steuer“ nennt

Ein klares Bekenntnis zur Abschaffung von Kita-Gebühren und gegen die von den Grünen im Land favorisierte Staffelung dieser Gebühren legte der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 30. März im Bürgersaal des Merzhausener Rathauses ab. Die Abschaffung der Kita-Gebühren sei nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sagte Sascha Binder, sondern auch der Frauenpolitik, der Familienpolitik und Wirtschaftspolitik.

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28.03.2019 in Kreisverband

Umfrage: Starke Unterstützung für Fridays for Future

Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihrer Meinung zu den freitäglichen Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz gefragt und eine recht eindeutige Antwort erhalten.

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28.03.2019 in Kreisverband

Wir sind keine Bots

Am 23. März gab es deutschlandweite Proteste gegen das geplante neue Urheber­rechtsgesetz der EU. Wir haben uns den Protesten angeschlossen. Nicht, weil wir Raubkopien schnufte finden, sondern weil das Gesetz seiner Aufgabe in zentralen Teilen nicht gerecht wird.

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27.03.2019 in Kreisverband

Mitgliederbrief Nr. 32 ist online

Kurz vor dem Ende des Monats und fast pünktlich zum Frühjahrsanfang erscheint heute unser Mitgliederbrief Nr. 32. Dieser Mitgliederbrief steht natürlich im Zeichen der anstehenden Wahlen. Aber auch sonst sind wieder viele verschiedene Themen dabei.

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20.03.2019 in Kreisverband

Individuelle Bedürfnisse von Behinderten sind budgetneutral nicht zu befriedigen

SPD Markgräflerland und der Kreisverband kritisiert das Vorgehen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

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13.03.2019 in Kreisverband

Willkommen in der E-Netz-Hölle und der Funklochwüste

Das Musterländle, das ansonsten ja bekanntlich alles kann, ist trotzdem Vorletzter. Gerade so vor dem Saarland bei der Mobilfunkversorgung. Überrascht bin ich nicht, denn immer wenn von irgendwoher zurück komme, stelle ich schnell fest, dass es mit dem Netz oft selbst neben den Schnellstraßen nicht weit her ist.

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08.03.2019 in Kreisverband

Macht fair teilen!

„Ohne Frauenquote geht es nicht“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland  sprach anlässlich des Weltfrauentages in Bad Krozingen.

„Es gibt kein Parlament in Deutschland, in dem mehr Frauen als Männer sitzen. Wir Frauen wollen aber die Hälfte der Manda­te.“ Das sagte die SPD-Landtags­abgeord­nete und Stellvertretende SPD-Landesvor­sitzende Gabi Rolland am Freitagabend bei einem Vortrag in der Bad Krozinger Media­thek.

Gabi Rolland ließ keinen Zweifel daran, dass es bei der Gleichstellung von Mann und Frau in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft auch heute noch Defizite gibt, die es abzubauen gelte. Sie plädierte für eine Reform des Wahlrechts, das gerade in Baden-Württemberg alles andere als „frauenförderlich“ sei. Die SPD-Landtagsab­geordnete dazu wörtlich: „Hätten wir Listen, könnte man das auch anders regeln.“ Landesweite Listen könnten näm­lich quotiert werden, etwa nach dem Reißverschlussprinzip.

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