Peter Simon: Europa ist unsere Antwort

Veröffentlicht am 08.07.2017 in Europa

Auf Einladung der Kreisvorsitzenden Birte Könnecke kam unser Europaabgeordneter Peter Simon direkt aus Straßburg in die Europastadt Breisach und zeigte auf, wo es in Europa gerade hapert und wie eine neue EU aussehen könnte. Solidarität ist der Schlüssel dazu.

„Früher war alles besser“ - nein, so hat er nicht angefangen mit seinem wie immer engagierten Vortrag. „Früher war alles weniger komplex und einfacher zu verstehen“, das war Peters Einstieg und dem kann man wohl gut zustimmen. Tagesschau und Lokalnachrichten waren ausreichend um einigermaßen durch zu blicken. Das geht heute nicht mehr und das nutzen die Populisten links wie rechts aus und teilen die Welt wieder in bekannter und vermeintlich verständlicher Weise in schwarz und weiß ein. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, hier zu differenzieren, Grautöne zu erläutern.

Die Menschen sind eigentlich nicht gegen Europa, das zeigen die Umfrage in Deutschland und das zeigt auch der Wahlsieg Macrons in Frankreich, der mit einem starken Bekenntnis zu Europa ins Rennen gegangen war. Aber die Menschen glauben nicht mehr daran, dass die derzeitige EU die Aufgabe schaffen kann. Peter Simon sah das genauso: „Die Menschen haben Recht mit ihrem Unglauben und wollen nicht noch mehr von der selben Soße“ und sieht auch Deutschland als einen der Bremsklötze.

Zwei Beispiele führte Simon an, die Griechenlandkrise und die Flüchlingskrise. Die Entscheidung, die Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen war moralisch mit Sicherheit richtig, aber warum wurde kein Nachbarland vorher gefragt? Man kann nicht einsam entscheiden und dann hinterher Hilfe oder Solidarität und finanzielle Hilfen einfordern. Da hätte man anders vorgehen müssen.

Auch die Solidarität mit dem Süden läuft falsch. Alle Experten sind sich einig, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt nicht aus diesem Dilemma herauskommt und damit auch nicht Europa. Ja, die Griechen haben Mist gebaut. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass unter anderem auch Griechenland einen Schuldenschnitt für Deutschland zugestimmt hat und das nachdem wir ganz Europa in Schutt und Asche gelegt haben.

Abgesehen davon profitieren wir auch stark von der Schwäche des Euro durch die Finanzkrise. Diese Schwäche ist ein Grund für die immensen und wirtschaftlich gefährlichen Exportüberschüsse unseres Landes, die aber nach Simons Meinung auch durch Investitionen im eigenen Land geschmälert werden können. Wenn wir bauen, dann geht viel davon an ausländische Arbeitskräfte und das war auch schon früher so, als er noch selbst auf dem Bau gejobbt hat.

Andererseits leiden die kleinen und schwachen Länder unter dem Euro, denn die können eben nicht mehr wie früher ihre Währung einfach abwerten und so ihre Produkte im Ausland verbilligen und attraktiver machen.

Ausgleichsmechanismen sind also gefragt und es führt kein Weg an der doch so ungeliebten Transferunion vorbei, denn sonst fahren wir den Euro tatsächlich an die Wand und damit auch unseren Wohlstand.

Selbstverständlich sind aber auch die anderen Länder gefragt. In der Flüchtlingsfrage muss eine faire Lastenverteilung gefunden werden. Bei den jetzt beginnenden Haushaltverhandlungen für die Jahre 2021 bis 2028 muss auch diskutiert werden, wie mit völlig unsolidarischen Ländern umgegangen werden soll. Da geht es nicht um „Geld gibt‘s nur bei Wohlverhalten“ sondern da geht es um Grundlegendes: „Achtundzwanzig nationale Egoismen ergeben kein solidarisches Europa“.

Polen ist größtes Nettoempfängerland aber verweigert sich jeder Flüchtlingsaufnahme. Irland wurde mit sehr viel Geld gerettet und schadet nun allen mit einer Politik der staatlich organisierten Steuervermeidung für Großkonzerne.

Simon sieht die deutsch-französische Achse in der Pflicht. Macron steht bereit aber Schäuble ist der Bremsklotz, es kommt jetzt also auf die Bundestagswahl an.

Dies gilt auch für weitere wichtige Politikfelder: Die Sicherheitspolitik und die Außenpolitik führte Simon da ins Feld. Die EU war und ist in Syrien völlig handlungsunfähig und auch beim arabischen Frühling war die Hoffnung falsch, dass einfach die Guten nachkommen, wenn die Bösen verjagt werden. Tatsächlichen versinken Länder wie Lybien jetzt im Chaos und die Frauen wurden förmlich unter die Burkas zurück gebombt.

Die EU steht hilflos daneben. Das kann sich erst ändern, wenn es eine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt und dazu eben auch eine gemeinsame Armee. Auf der politischen Seite könnte der EU ein Zweikammer-System mit einer gesamteuropäischen und einer nationalen Ausrichtung helfen.

Die von Birte Könnecke geleitete Diskussion eröffnete dann Bundestagskandidat Julien Bender. Er fragte ganz pragmatisch nach der Sicht der neuen Regierung in Frankreich auf den Schrottreaktor Fessenheim. Direkte und klare Antwort von Peter Simon: „Das weiß ich nicht.“ Es ist also noch zu früh für diese Frage. Andere Fragen betrafen dann eher europäische Evergreens: Es ging unter anderem um Handelsabkommen und den Brexit. Vor allem letzteren bedauert Simon sehr und nutzte das für einen Aufruf an die Jugend: Wären mehr als 30% der jungen Wähler zur Abstimmung gegangen, dann gäbe es keinen Brexit. Demokratieverweigerung kann eben zum Verlust von Freiheiten führen. Dagegen gilt es jetzt anzugehen.

Oswald Prucker

 

weitere Informationen:

» Ringen um ein solidarisches Europa (Badische Zeitung vom 7. Juli 2017)
» Homepage Peter Simon

 
 

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