Der derzeitige Entwurf des Nahverkehrsplans beweist eindrucksvoll und schmerzhaft, dass die sogenannte Mobilitätswende nicht annäherend im Land angekommen ist. Birte Könnecke und Oswald Prucker haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben. 

Der Unterschied zu den farbenfrohen Broschüren und Webauftritten des „bwegt-Programms“ ist frappierend. „Erleben Sie die Mobilität der Zukunft in Baden-Württemberg!“ steht da zum Beispiel. Dieses „Erlebnis“ besteht derzeit im Wesentlichen aus einem entsetzten Blick auf die Mangelverwaltung bei der Neuordnung der Busverbindungen.

Mit der bisherigen finanziellen Ausstattung kann der Zweckverband Regio-Nahverkehr (ZRF) keine Busversorgung organisieren, die dem eigenen Anspruch und dem der Landesregierung auch nur annähernd gerecht wird. Es fehlen schlicht pro Jahr rund fünf Millionen Euro, wie den Kreisrätinnen und Kreisräten vom ZRF bereits vor einem halben Jahr vorgerechnet wurde. Was bisher aber aus Stuttgart an Unterstützung kam, reicht kaum für den Inflationsausgleich, wie die Bürgermeister im Markgräflerland in einem offenen Brief richtig feststellen.

„Die Verkehrswende ist aus Klimaschutzgründen unerlässlich und wird nur mit einem attraktiven ÖPNV funktionieren. Gerade im ländlichen Raum sind hier gute Busverbindungen erforderlich und diese müssen schon viel zu lange hinter dem Schienenverkehr zurückstehen. Das darf so nicht weitergehen, jetzt müssen endlich mal die Busse dran sein!“, so die SPD-Landtagskandidatin Birte Könnecke. Die Erfolgsaussichten dieser Forderung sieht sie allerdings skeptisch, denn der grüne Verkehrsminister Hermann schiebt die Schuld gerne in die Regio zurück und schimpft über die hiesige ÖPNV-Preisgestaltung und ihre RegioKarte. „Ihr mit eurer Flatrate!“ – so wurde er bereits in der Badischen Zeitung zitiert. So bewertet also ein grüner Minister das erfolgreichste Instrument in Sachen ÖPNV im ganzen Land.

„Der Anspruch, die großen Unterschiede in der Busversorgung im Landkreis mit dem neuen Nahverkehrsplan auszugleichen, ist aller Ehren wert, wird aber bei diesen Voraussetzungen scheitern“ meint dazu der SPD-Kreisrat Oswald Prucker. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen werden eher erfolgreiche Verbindungen verschwinden. „Nach dem Debakel mit der Breisgau-S-Bahn steigen eh schon viele Menschen wieder auf das Auto um. Wenn hier nicht vernünftig investiert wird geht unter grün-schwarzer Landesverantwortung auch noch die Busversorgung vor die Hunde“ befürchtet Könnecke.

Patrick Röttele