Kommt jetzt die Grundsteuer C?

Veröffentlicht am 19.03.2018 in Kommunalpolitik

Die sogenannte Grundsteuer C ist ein Instrument, das wir im Kreisverband bereits bei einer Podiumsdiskussion zur Wohnungsnot in Staufen diskutiert haben. Sie würde für baufertige Grundstücke gelten und wäre höher als die Grundsteuer auf bebaute Gelände. Daraus ergäbe sich ein Anreiz, Baulücken zu schließen. Bislang ist es Gemeinden rechtssicher nicht möglich, eine solche Steuer zu erheben.

Das könnte sich aber ändern, denn im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht auf Seite 109:

Durch die Einführung einer Grundsteuer C ermöglichen wir den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern.

Wir sind gespannt, ob diese Vereinbarung tatsächlich auch umgesetzt wird und werden uns ggf. dann wieder einmischen. Aus unseren Diskussionen wissen wir, dass viele Gemeinderäte und Bürgermeister diesem Instrument sehr aufgeschlossen gegenüber stehen.

Es geht dabei nicht darum, jeden Quadratmeter zu verbauen, aber angesichts der fehlenden Wohnungen und explodierenden Mieten können wir auch nicht akzeptieren, dass es mancherorts mehr Baulücken gibt, als diese Gemeinden noch neu erschließen können und dürfen. Eine gewisse Innenverdichtung muss auch aus ökologischen Gründen gefordert werden.

Oswald Prucker

 
 

Mitmachen

Mitgliederwerbung

Termine im Kreisverband

Alle Termine öffnen.

26.07.2018, 19:00 Uhr
Kann Lebensrettung falsch sein?
Bürgersaal im Rathaus, Friedhofweg 11, Merzhausen
Die Schiffe privater Hilfsorganisationen retten täglich Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken und m …

04.08.2018, 15:00 Uhr
World Cafe zum Debatten Camp

Wir haben Lust auf morgen! ... und wollen mitgestalten. Im Rahmen des Erneuerungsprozesses der …

16.09.2018, 15:00 Uhr
Sommerfest der SPD Breisgau-Hochschwarzwald
Müllheim, Eichwaldstadium
Das diesjährige Sommerfest feiern wir als Familienfest rund um das Eichwaldstadium in Müllheim. Wir wollen einfach …

Mahnwache gegen Atomkraft

Seit dem 18.04.2011 finden in Müllheim und in Breisach kontinuierlich Montagsmahnwachen statt. In Breisach ist der SPD-Ortsverein Ausrichter, in Müllheim ist die SPD auch mit im Boot. Nähere Informationen finden Sie beim SPD-Ortsverein Breisach.