B31-West: Verkehrsminister muss von der Bremse gehen

Veröffentlicht am 05.05.2017 in Landespolitik

Wir freuen uns, dass Gernot Erler und Julien Bender den Weiterbau der B31 West weiter fordern und dies nach neuerlichen negativen Äußerungen von Verkehrsminister Herrmann durch eine Pressemitteilung verdeutlichen. Hier der Wortlaut der Erklärung:

Der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler und der SPD-Bundestagskandidat Julien Bender haben mit Irritation die jüngsten Äußerungen des grünen Verkehrsminister Winfried Herrmann zur B31-West aufgenommen, in denen der Ausbau generell in Frage gestellt wird.

„Für uns steht die Bedeutung des Weiterbaus der B31-West außer Frage. Die Verzögerungen durch den Stopp der Planungen waren schon ein Fehler,“ stellt Gernot Erler klar. „Der Verkehrsminister darf jetzt nicht weiter auf der Bremse stehen, sondern muss den Prozess zügig umsetzen,“ ergänzt Julien Bender.

Die beiden SPD-Politiker sehen die Landesregierung und das Regierungspräsidium in der Pflicht. „Es geht jetzt darum, die ökologischen Belange und die Interessen der Anwohner unter einen Hut zu bringen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber machbar. Das geht aber nur, wenn sich die Verantwortlichen nicht einem konstruktiven Prozess entziehen“, sagen Julien Bender und Gernot Erler.

 
 

Termine im Kreisverband

Alle Termine öffnen.

30.03.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr
Kreisdelegiertenkonferenz
Bürgersaal, Rathaus Merzhausen, Friedhofweg 11, 79249 Merzhausen
Am 30.03.2019 treffen wir uns zur Kreisdelegiertenkonferenz in Merzhausen. Gastredner wird unser Generalsek …

05.04.2019, 17:30 Uhr
Mahnwache für Demokratie - Nie mehr Faschismus
Synagogenplatz (Schulweg), Ihringen
Derzeit erleben wir lauter 100jährige Jubiläen. 1919 startete die erste deutsche Demokratie. Leider musste man s …

08.04.2019, 19:00 Uhr
Kreisstammtisch Kaiserstuhl-Tuniberg-March
Elsässer Hof, Gutgesellentorpatz. 6, Breisach am Rhein
Es ist immer wieder schön, in gemeinsamer und ungezwungener Runde über alle Aspekte regionaler und überregion …

18.04.2019, 19:30 Uhr - 18.04.2019
Kreisstammtisch Breisgau
Bollande in Bollschweil
Es ist immer wieder schön, in gemeinsamer und ungezwungener Runde über alle Aspekte regionaler und überregion …

Suchen

Rot-wild im Schwarz-wald

Mitmachen

Mitgliederwerbung

Mahnwache gegen Atomkraft

Seit dem 18.04.2011 finden in Müllheim und in Breisach kontinuierlich Montagsmahnwachen statt. In Breisach ist der SPD-Ortsverein Ausrichter, in Müllheim ist die SPD auch mit im Boot. Nähere Informationen finden Sie beim SPD-Ortsverein Breisach.