SPD-Bundestagsfraktion: Agrarzahlungen - Aigner muss die Transparenzinitiative umsetzen

Veröffentlicht am 24.04.2009 in Europa

AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Zur Debatte um die Veroeffentlichung der Empfaenger von Agrarzahlungen aus der EU erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherpolitik der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:

Ilse Aigner zeigt weder Rueckgrat noch tut sie den Landwirten einen Gefallen. Statt die Chance der Offenlegung der Agrarzahlungen zu nutzen, verspielt sie Glaubwuerdigkeit.

Jetzt waere die Chance den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu erklaeren, wofuer das Geld im EU-Agrarhaushalt ausgegeben wird. Die Zahlungen sind schon jetzt an die Einhaltungen von Umwelt und Tierschutzstandards gekoppelt. Die Landwirtschaft soll fuer gesellschaftliche Leistungen gefoerdert werden. Notwendig waere es die EU-Vorgaben geradlinig umzusetzen und damit die Weichen fuer eine zielorientierte Agrarpolitik zu stellen.

Diese Chance verspielt Ilse Aigner.

Deutschland hat im Europaeischen Rat fuer die Offenlegung gestimmt. Dies muss jetzt der Massstab sein. In ganz Europa gelingt dies in Uebereinstimmung mit dem Datenschutz. Wir erwarten, dass dies Ilse Aigner auch in Deutschland hinbekommt.
Wir stehen vor der Debatte um die Europaeische Finanzreform. Der Agrarhaushalt steht dabei unter erheblichem Druck. Geld, das zielorientiert fuer die Landwirtschaft und die Laendlichen Raeume verwendet wird, ist sinnvoll angelegtes Geld. Die Devise kann nur lauten: Nicht wegducken, offensive Debatten und transparente Darstellung der Agrarzahlungen.

 

Scholz packt das an

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