Pressemitteilung zum Nahverkehrsplan

Veröffentlicht am 02.04.2021 in Kreistagsfraktion

Bis zum 31. März waren alle Gemeinden des Landkreises aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans abzugeben. Wir haben über die Hintergründe bereits in diesem Artikel ausführlich berichtet. Die Kreistagsfraktion hat dazu nun die folgende Pressemitteilung abgegeben.

Nahverkehrsplan ist Mangelverwaltung statt Verkehrswende

Bis zum heutigen Tag konnten Gemeinden und andere Beteiligte ihre Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan beim ZRF einreichen, der in den nächsten Jahren den Busverkehr im Bereich des Zweckverbands neu regeln soll. Die Rückmeldungen sind beinahe alle sehr kritisch und teils heftig in der Sprache und der Bewertung. Dies erfordert eine gewisse Einordnung.

Die Neuordnung der Buslinien und -versorgung ist aus zwei Gründen notwendig: Erstens, sind die S-Bahnen massiv ausge­baut worden und bieten deutlich mehr Kapazität, die sinnvoller Weise bedient werden soll, da die Bahn schneller ist als der Bus. Zweitens, ist die Busversorgung im Kreis bislang nicht gleichmäßig verteilt. Der Westen des Kreises, also die Rheinebene, ist deutlich besser versorgt als der Osten, also der Hochschwarzwald. Das soll und muss nach aktueller Rechtslage ausgeglichen werden und das hat Folgen.

In den derzeit diskutierten Plänen müssen die Gemeinden entlang des Rheins teilweise massive Verschlechterungen des Angebots hinnehmen. Vor allem die Verbindungen in die Ortsteile werden beinahe durchgängig gekappt.

Insgesamt streicht der Zweckverband aber keine Mittel, er verteilt sie neu. Mehr kann er nicht tun, denn er kann nur die Gelder einsetzen, die er von den Gesellschaftern auch bekommt. Diese Mittel reichen nicht ansatzweise für das große Ziel einer Busversorgung, die einer S-Bahn-Anbindung halbwegs nahekommt. Sollen zum Beispiel verpflichtend Ortsteile mit Siedlungsgrößen von mehr als 500 oder 1000 Menschen ebenso angebun­den werden, dann fehlen jedes Jahr rund 5 bis 7 Millionen Euro, so rechnet der ZRF vor.
Der derzeitige Entwurf des Nahverkehrs­planes zeigt dieses Dilemma sehr deutlich und das soll auch so sein: "Dass der Entwurf diesen Zusammenhang verdeutlicht, ist gewollt", wird der ZRF zitiert.

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar: „Es darf keine Verschlechterungen gegenüber des jetzigen Zustandes geben. Die Ortsteile bzw. Siedlungsgebiete müssen weiterhin angeschlossen bleiben und wir wollen eine durchgängige Versorgung vom frühen Morgen bis Mitternacht im Stundentakt und bei Bedarf besser“ so der Fraktionsvorsitzende Martin Löffler.

Das kostet aber: Verteilt man die genannten 5 bis 7 Mio € auf die Kreiseinwohner, so sind das jedes Jahr zwischen 20.000 und 27.000 € pro Tausend Einwohner.

„Der Landkreis ist da schon in der Pflicht und wird sich wohl bewegen, aber ein vernünftiger Nahverkehrsplan ist auch bei einer höheren Kreisumlage nicht machbar, da er die ohnehin schon klammen Gemeinden zu stark belastet. Deshalb dürfen die Parteien und allen voran die Grünen in Stuttgart jetzt zeigen, dass die vor der Wahl vollmundig versprochene ‚radikale‘ Verkehrswende nicht nur eine Worthülse war“ ergänzt Oswald Prucker, Mitglied im Verkehrsausschuss des Kreistages.

 

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