Neuer Vorstand des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald

Veröffentlicht am 29.10.2010 in Kreisverband

von links nach rechts: Thomas Mengel, Christoph Bayer, Walter Krögner, Gernod Erler

Der SPD-Ortsverein Gundelfingen richtete am vergangenen Samstag, den 23. Okt. 2010 die mit der Wahl des neuen Kreisvorstandes verbundene Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald im Gasthaus „Rössle“ aus.
Nachdem Gemeinderat Christof Paul einleitend ein kurzes Grußwort seitens des Ortsvereins gesprochen hatte, leistete der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Mengel den Rechenschaftsbericht der vergangenen Amtsperiode. Mengel, der im Sommer dem aus beruflichen Gründen aus seinem Amt geschiedenen bisherigen Kreisvorsitzenden Bert Riesterer gefolgt war, leistete dabei weniger einen retrospektiven Bericht sondern fokussierte sich auf die eingeleiteten Umstrukturierungen des Kreisverbandes, um darauf aufbauend, die nächsten Ziele der regionalen SPD zu umreißen.

So verwies der Kreisvorsitzende darauf, dass neben der anstehenden Landtagswahl einiges mehr auf der Agenda der südbadischen SPD steht. Rechtzeitig zur Wahlkampfplanung sei die Umstrukturierung des Regionalbüros der Partei abgeschlossen. Die engere Zusammenarbeit zwischen Kreistagsfraktion, dem Kreisverband und den einzelnen Ortsvereinen sei noch energischer in die Hand zu nehmen. „Bei der Zusammenarbeit der Partei und ihren Mandatsträgern/innen in Land- und Kreistag haben wir bereits einiges erreicht, was es erfolgreich fortzusetzen gilt.“, so Mengel. Und bei der Außenpräsentation des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine, also der Kommunikation der Partei mit den Bürgern/innen des Landes verfolge der Kreisvorstand bekannt ambitionierte Ziele. Eine Partei erreiche ihre gesteckten Ziele aber nicht nur durch gute Organisation und andauernde, auch kontrovers geführte Diskussion. Dazu gehöre auch die personelle Aufstellung der südbadischen Sozialdemokratie. So sei der Kreisverband mit den bisherigen Landtagsabgeordneten Christoph Bayer und Walter Krögner, nun ergänzt durch Gabi Rolland im personellen Bereich auch für die anstehende Landtagswahl sehr gut aufgestellt. Zudem freue er sich, so der Kreisvorsitzende zum Abschluss, auf die weitere ebenso kollegiale wie produktive Zusammenarbeit mit den einzelnen Gliederungen des Kreisverbandes.
Im Anschluss gab Norbert Kipf einen kurzen Kassenbericht, dem die Entlastung von Vorstand und Kassierer folgte. Daran knüpfte die Wahl zum neuen Kreisvorstand der SPD Breisgau-Hochschwarzwald. Hier wurden die Gewählten mit jeweils großen Mehrheiten bestätigt oder in ihr Amt gebracht.
Da der Generalsekretär der SPD-Baden-Württemberg, Peter Friedrich mit einer Grippe leider „das Bett hüten“ musste, führten mit Christoph Bayer, MdL und dem ehemaligen Staatsekretär im Auswärtigen Amt Gernot Erler zwei kompetente Vortragende die politische Diskussion mit den Kreisdelegierten. Christoph Bayer legte noch einmal die Position der sozialdemokratischen Landtagsfraktion zum „Stuttgart 21“-Projekt dar. Er verhehlte dabei weder seine bekannt kritische Haltung zum Projekt noch seine Loyalität zu gefassten Beschlüssen der Partei und machte so einmal mehr deutlich, dass es sich die SPD mit ihrer Stellung zu „Stuttgart 21“ nicht so einfach macht wie es oft in der Öffentlichkeit den Anschein hat.
Im Anschluss daran machte Gernot Erler auf die bundespolitischen Dimensionen der nächsten Landtagswahlen im Ländle aufmerksam. So verwies er deutlich darauf, was etwa die auf Bundesebene beschlossenen sozialen Einschnitte an weiteren Belastungen auf Landesebene, also für Baden-Württemberg bedeuten würden. „Noch nie hat eine Regierung ihren Rückhalt in der Bevölkerung schneller verspielt, als die amtierende. Jetzt muss von Baden-Württemberg ein starkes Signal kommen, die unsoziale Steuer-, Bildungs- und Atompolitik zu beenden.“, so Erler. Nach einer kurzen Diskussion schloss der bisherige/neue Kreisvorsitzende die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass der Kreisvorstand das gute Wahlergebnis sowohl als Vertrauensbeweis, aber auch als Ansporn für weitere Anstrengungen verstehe.

Neuer Vorstand des SPD-Kreisverbandes Breisgau-HochschwarzwaldVorsitzender: Dr. Thomas Mengel
Stellv. Vorsitzende: Klaus Kress, Jean Paul Lacôte, Alexander Lüth, Matthias Schmidt
Kassierer: Norbert Kipf
Schriftführerin: Dr. Bettina Wegner-Reimers
Medienreferent: Willibald Fritz
Bildungsbeauftragter: Ludwig Schupp
Beisitzer: Armin Jilali, Gerd Vetter, Michael Wirth, Petra Zentgraf

Für Kreisverband und Ortsverein,
Kersten Vogt
OV-Pressereferent, SPD-Gundelfingen

 
 

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