„EVP verfehlt das Ziel“

Veröffentlicht am 03.07.2010 in Europa
Widerstand gegen eine Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes zu Lasten der Verbraucher

Nachdem der Berichterstatter der EVP zu den Verbraucherrechten, Andreas Schwab, in der heutigen Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes seinen Berichtsentwurf zu den Verbraucherrechten vorgestellt hat, kündigte Evelyne Gebhardt Widerstand gegen die damit geplante Verwässerung des Verbraucherschutzes in Europa an. „Da kann ich mit meiner Fraktion nicht mitmachen“, unterstrich die sozialdemokratische Koordinatorin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

In Deutschland etwa soll nach Schwabs Plänen die derzeit bestehende Pflicht des Verkäufers, Allgemeine Geschäftsbedingungen auf Wunsch des Verbrauchers vor Vertragsschluss ausgehändigt zu bekommen, künftig erschwert werden. Auch in Frankreich und Großbritannien würde der bestehende Verbraucherschutz nach dem jetzt vorliegenden Berichtsentwurf, etwa im Gewährleistungsrecht, beeinträchtigt werden.

"Außerdem hätten die Mitgliedsstaaten in Bereichen, die von der Verbraucherrechtsrichtlinie ausgenommen werden sollen, zukünftig die Möglichkeit, Regelungen einzuführen, die weit unter dem Europäischen Standard zurück blieben“, erläuterte die Binnenmarkt-Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt.

"Mit dem vorgelegten Berichtsentwurf hat die EVP ihre Maske fallen lassen“, machte Gebhardt deutlich. „Sie will nicht mehr, sondern weniger Schutz für die Verbraucher und Verbraucherinnen Europas und verfehlt damit das Ziel der neuen Verbraucherschutz-Richtlinie.“

 
 

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