Das Land muss mit der zugesagten Spitzabrechnung für die Flüchtlingskosten in die Pötte kommen

Veröffentlicht am 26.05.2017 in Landespolitik

Das Land hat es bis heute nicht geschafft, die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 (!) endgültig abzurechnen. Dazu haben wir diese Pressemitteilung herausgegeben:

SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke: „Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Abrechnung kommt. Wir brauchen die ausstehenden Gelder für 2015. Und wir brauchen die Gesetzesänderung, denn es ist ja nicht mit 1-2 Jahren getan. Die Abschreibungen müssen über Jahrzehnte abgerechnet werden können.“

Nachdem die stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Sabine Wölfle, MdL, in der letzten Fragestunde im Landtag den Finger in die Wunde gelegt hat, hat Minister Strobl zwar seine mündliche Zusage erneuert, dass die Kreise die Kosten für die Flüchtlinge mit dem Land spitz abrechnen können, ohne eine baldige Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wird es aber immer am Good-Will der Landesregierung liegen, wie viel tatsächlich bezahlt wird. Das ist nicht hinnehmbar.

Die Kreise sind in erhebliche Vorleistungen gegangen, um die Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald herrschte Konsens zwischen Kreistag und Verwaltung, dass die Unterbringung in Turnhallen nicht akzeptabel ist und beim Brandschutz keine Abstriche gemacht werden dürfen. Freie Unterkünfte standen kaum zur Verfügung, so wurden Container und bevorzugt feste Unterkünfte errichtet. Die Abschreibungen hierfür werden nicht von der einmaligen Pauschale für die Flüchtlinge gedeckt und werden sich zum Teil über Jahrzehnte ziehen. Hierfür bedarf es Rechtssicherheit.

Spannend bei der Abrechnung für 2015 wird auch sein zu sehen, so Könnecke, wie weit die Definition der Landesregierung von „Spitzabrechnung“ von der der Kreise abweicht.

Dr. Birte Könnecke

 

Die Badische Zeitung hat diese Pressemitteilung mittlerweile aufgenommen: Abrechnung für Flüchtlingskosten: Landkreis zweifelt an der Methode des Innenministers

 
 

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