Bildungspolitik und Parteireform Themen beim Südbadener-Treffen der SPD

Veröffentlicht am 07.07.2011 in Pressemitteilungen

Während die CDU ihren neuen Bezirksvorsitzenden wählte, trafen sich die Südbadener der SPD ebenfalls in Titisee-Neustadt, um über Zukunftsfragen in der Regierungsverantwortung, insbesondere in der Bildungspolitik sowie über organisationspolitische Fragen der Partei zu diskutieren.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß, MdB erklärte vor den Kreisvorsitzenden und Abgeordneten der südbadischen SPD, sie rechne damit, dass nach Bundesbildungsministerin Schavan auch der Rest der Südwest-CDU ihre Kernpositionen in der Bildungspolitik aufgeben und die Vorstellungen von SPD und Grünen übernehmen würden. „Nach dem Ausbau der Ganztagsschulen durch Rot-Grün im Bund wird nun auch der Abschied vom dreigliedrigen System durch Grün-Rot im Land Realität werden. Nicht weil es unsere Regierung so will, sondern weil es die Menschen vor Ort so wollen. Wir werden sie dabei Unterstützen. Die CDU jedoch steht durch ihre tiefe Zerstrittenheit in der Bildungspolitik schon wenige Monate nach der Wahl als völlig regierungsunfähig da,“ so Elvira Drobinski-Weiß zur Reform der Schullandschaft in Baden-Württemberg.

Die SPD werde die Schulträger ebenso in die Entscheidungen einbinden wie Lehrkräfte und Eltern. Sich auf die Kenntnisse und das Engagement vor Ort zu stützen, um damit die Schulen zu schaffen, die für die jeweiligen Kommunen am besten geeignet sind, sei der neue Weg, so wie er im Koalitionsvertrag bereits abgesteckt wurde. Froh darüber, dass die noch von der alten Landesregierung vorgesehene Streichung von 711 Lehrerstellen gestoppt worden ist, zeigten sich auch die anwesenden Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Gernot Erler sowie die Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, Gabi Rolland, Hans-Peter Storz sowie zahlreiche Kreisvorsitzende.

Diskutiert wurde auch der Entwurf einer Parteireform, die eine stärkere Beteiligung von Parteimitgliedern und Nicht-Mitgliedern zum Ziel hat, wie bereits auf dem Dresdener Parteitag 2009 beschlossen wurde. In zwei Regionalkonferenzen Mitte Juli sollen die Entwürfe mit den Kreisverbänden und den Ortsvereinsvorsitzenden diskutiert und weiterentwickelt werden, ehe sich der Landesparteitag am 14./15. Oktober in Offenburg damit beschäftigen werde und der Bundesparteitag dann im Dezember darüber abstimmen werde.

 
 

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