Aus dem Kreistag: Schwieriger Haushalt

Veröffentlicht am 20.11.2016 in Kommunalpolitik
Dr. Birte Könnecke

Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung war umfangreich.

Die wichtigsten Punkte waren die Jahresrechnung 2015, die Verhandlungen zum Haushalt, unser Investitionsprogramm für die Schulen und die (stabilen) Müllgebühren.

Schwierig: Die Haushaltslage verschärft sich und vor allem die Liquidität ist ein Problem.

Einer der Hauptpunkte war sicherlich die Einbringung des neuen Haushalts. Durch die Vorwegentnahme des Landes aus den FAG-Mitteln bei gleichzeitig steigenden Kosten, fehlen nach derzeitiger Planung etwa 15 Millionen Euro im Kreishaushalt. Dies soll zur einen Hälfte durch Neuverschuldung, zur anderen durch Anhebung der Kreisumlage um 2,49 auf dann 37,7 Punkte ausgeglichen werden. Gruselig. Zum Glück ist da das letzte Wort noch nicht geschrieben, so dass es wohl noch Verbesserungen geben wird.

Die Jahresrechnung für 2015 wurde verabschiedet. Keine Überraschungen da. Allerdings wurde bereits dort im Prüfbericht die Liquiditätslage des Landkreises als "sehr angespannt und äußerst unbefriedigend" festgestellt. Und seither ist es schlechter geworden.

Es gab aber auch etwas positives: Unser Abfallbetrieb hat im vergangenen Jahr wieder so gut gewirtschaftet, dass die Gebühren auch für 2017 stabil bleiben können. Kann sich noch jemand an die letzte Erhöhung erinnern?

Das Gesamtinvestitionsprogramm Schulen (GIPS) für die Jahre 2017 - 2031 wurde beschlossen. Hierzu habe ich angemerkt, dass ich sehr froh bin, über dieses übersichtliche, offene und transparente Mittel. Dass das Augenmerk in den nächsten Jahren verstärkt auf die beruflichen Schulen gelegt wird, findet unsere Zustimmung. Hier ist der Nachholbedarf am größten. Auch der Beteiligungsprozess mit den Schulleitungen, Eltern und Schülern ist im Grunde sehr zu begrüßen. Wenn nur aufgrund der äußerst angespannten Haushaltssituation der Spielraum gleich Null ist, bleibt davon leider nur ein "schön, dass wir mal drüber gesprochen haben". Dies hätte man vielleicht im Vorfeld deutlicher kommunizieren können. Für die SPD-Fraktion werde ich auch in den kommenden Jahren darauf drängen, sich eventuell ergebene Spielräume zur Umsetzung der dringendsten Wünsche aus den Schulen einzusetzen. Insbesondere müssen unsere Schulen noch viel mehr für den Ganztagesbetrieb ertüchtigt werden. Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir haben, und der braucht beste Bedingungen.

Weitere Themen waren das Psychiatriekonzept, das Radwegeprogramm, die Einrichtung eines Eigenbetriebs Bau LKBH, das Kartellverfahren Forst, die Bestellung der stellvertretenden Kreisbrandmeister und einiges mehr.

Birte Könnecke

 

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