Asse II braucht eine zuegige Entscheidung

Veröffentlicht am 15.01.2010 in Bundespolitik

Zu den Stilllegungsplaenen um das "Forschungsbergwerk" Asse II erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:

Nachdem sich die Bundesregierung nunmehr auf die Vorarbeiten des frueheren Bundesumweltministers Sigmar Gabriel und auf das heute veroeffentliche Gutachten des Bundesamtes fuer Strahlenschutz (Bfs) stuetzen kann, muss es schnell eine Entscheidung ueber die Stilllegungsoptionen des Atommuell-Lagers Asse II geben. Die SPD-Fraktion fordert deshalb Bundesumweltminister Norbert Roettgen auf, in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses das Parlament ueber die nun zu treffenden Entscheidungen zu informieren.

Nur durch ein deutliches Statement des Bundesumweltministers kann fuer die besorgten Anlieger ein Zeichen fuer einen klaren und transparenten Kurs im Umgang mit den strahlenden Altlasten der Atomwirtschaft gesetzt werden. In dieser Sache darf keine Zeit mehr verloren gehen. Aus dem Bericht des Bfs geht hervor, dass groesste Eile geboten ist. Zudem erklaeren die Experten, die Rueckholoption stelle "die einzige sicher umsetzbare" Alternative dar. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht, verantwortungsbewusst zu handeln.

Klar sein muss, dass die Kosten fuer diese umfangreiche Operation nicht dem Steuerzahler aufgebuerdet werden duerfen. Vielmehr muss die Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich erwarte vom Bundesumweltminister, dass er den Ausschuss persoenlich auch ueber die Fragen der Finanzierung informieren wird.

 
 

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