Das war das debattencamp südwest

Logo debattencampUnser Debattencamp ist jetzt Geschichte und es ist eine Erfolgsgeschichte. Ausnahmslos alle Rückmeldungen sind positiv bis überschwänglich. Alle Debatten waren so spannend, dass die vorgesehene Dreiviertelstunde eigentlich immer viel zu kurz erschien. Andererseits gefiel vielen gerade die Vielfalt der Themen und die Möglichkeit, sich sehr breit über politische Fragestellungen informieren zu können.

Nach zwei Jahren Pandemie haben wir uns natürlich auch alle gefreut, uns mal wieder "in echt" zu treffen.

Auf dieser Seite gibt es kurze Zusammenfassungen der Debatten und natürlich auch Videos und Bilder.

 

 

Die Debatten im Großen Saal

  • Wie rette ich den Dorfarzt? - Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    Mit Dr. Rainer Röver und Florian Wahl.

    Zum Thema Gesundheitsversorgung konnte Birte Könnecke auf der Bühne Florian Wahl, den  gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Dr. Rainer Röver, Hausarzt und Sozialdemokrat aus Überlingen, begrüßen.

    Bei der Diskussion zu den verschiedenen Fragestellungen kam bald eine zentrale Antwort heraus. Egal, ob Praxissterben, Fachärztemangel oder Notarztversorgung: Das Hauptproblem ist einfach, dass zu wenige Ärzte in Deutschland ausgebildet werden. Das Medizinstudium ist teuer und hier wird eindeutig an der falschen Ecke gespart. Ausländische Fachkräfte können dies nur sehr bedingt wett machen, da zum einen die Anerkennung der Studienabschlüsse sehr kompliziert ist und zum anderen der „Brain-Drain“ auch schlicht und einfach unfair den Ländern gegenüber ist, die die Ausbildung finanzieren.

    Konzepte, wie eine Landarztquote im Studium, wurden als lebensfremd verworfen. Wer weiß schon mit 20, wo er mit Mitte 30 mal hin will. Wir brauchen einfach generell mehr Studienplätze und auch neue Hochschulstandorte, an denen ein Medizinstudium angeboten wird. Wenn man bedenkt, dass die Ausbildung inklusive Facharztanerkennung mindestens 12 Jahre dauert und dass sehr viele Mediziner in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, weiß man aber auch, dass wir die Lücke so bald nicht schließen werden. Neue Konzepte wie Gesundheitszentren und Telemedizin können sinnvoll sein.

    Auch die Notlage mit fehlenden Therapieplätzen, die sich in der Corona-Krise nochmal massiv verschärft hat, oder die personelle Situation in Kliniken wurden thematisiert. Wenn wir weiter eine gute Gesundheitsversorgung anbieten wollen, müssen wir schnell handeln und echtes Geld in die Hand nehmen. Sonst heißt es bald nicht nur auf dem Land: Nichts geht mehr.

  • Zeitenwende - wird jetzt alles anders?

    Mit Takis Mehmet Ali.

    Takis Mehmet Ali hatte sich seine erste Legislaturperiode im Bundestag auch anders vorgestellt. Ankommen, lernen war geplant, die Zeitenwende ist gekommen und die hat er beim Debattencamp in Vertretung der erkrankten Parteivorsitzenden Saskia Esken vorgestellt. Er war, wie alle in der Fraktion, überrascht, als Olaf Scholz das Sondervermögen für die Bundeswehr ankündigte. Das führte zu langen Diskussionen überall in der SPD. Mehmet Ali war dabei aber wichtig: Es kann nicht sein, dass ein Diktator (so sieht er Putin) ungestraft ein anderes Land überfallen darf.

    Was ihm in der Diskussion insgesamt zu kurz kommt, ist der gesellschaftspolitische Aspekt. Hier hört er jetzt von den Menschen ganz andere Fragen, als vorher und alle beziehen sich auf die Folgen dieses Krieges für uns. In der sehr lebhaften Diskussion wurden wie zu erwarten war, sehr unterschiedliche Aspekte vorgetragen. Aus der pazifistischen Tradition der SPD heraus wurde gefordert, das Sondervermögen nicht nur für Waffen einzusetzen und stärker auf Verhandlungen zu setzen. Andere lobten die aktuelle um- und vorsichtige Vorgehensweise des Kanzlers, während sich wieder andere eine robustere und weitaus stärkere militärische Unterstützung der Ukraine wünschten.

  • Wer sorgt für mich? - Moderne Sozialpolitik

    Mit Takis Mehmet Ali.

    Ohne die CDU kann die SPD endlich eine moderne Sozialpolitik betreiben. So arbeitet man auf eine auskömmliche Rente hin und bald ist es mit dem Dauerstreitthema Hartz IV vorbei. Denn Hartz IV wird zum 1.1.2023 abgelöst. Ebenso entfällt für die ersten 2 Jahre die Anrechenbarkeit auf Vermögen. Die Sanktionen werden etwas entschärft, aber nicht ganz abgeschafft.

    Das Bundesteilhabegesetz ist nach der langen Zeit bis zur Verabschiedung als Gesetz, noch immer nicht bundesweit entsprechend umgesetzt.

  • Vermiete Sofa für 350€! - Bezahlbarer Wohnraum

    Mit Oswald Prucker, Walter Krögner und Daniel Born.

    Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist sehr komplex und ähnlich komplex war die Diskussion von Daniel Born, Walter Krögner und Oswald Prucker mit den Gästen beim Debattencamp.

    Die bisherige Wohnungsbaupolitik hat versagt, so Born. Es reicht nicht, einfach zu bauen, man muss bauen, was gebraucht wird. Tatsächlich wird gebaut, was sich nur noch eine Minderheit leisten kann. Dem stimmte Walter Krögner zu und erklärte die Freiburger Wohnungsbaupolitik mit dem neuen Bürgermeister Horn. Eine hohe Sozialquote (50%) ist die entscheidende Komponente dabei, auch wenn weitere Maßnahmen dazu gehören.

    Oswald Prucker führte die Situation im ländlichen Bereich ins Feld. Dort bleiben viele baufertige Grundstücke oft jahrzehntelang unbebaut, weil sie für nicht selten noch fiktive Enkel aufgehoben werden. Neubaugebiete dürften deshalb erst dann ausgewiesen werden, wenn der komplette Grund der Kommune gehört, die dann mit Baupflicht verkauft.

    Allgemein werden aber von allen dreien Neubaugebiete kritisch gesehen, da der Flächenfraß an sich nicht mehr zu rechtfertigen sei. Schon deshalb sehen alle drei Einfamilienhäuser nicht mehr als adäquate Wohnform. Noch nicht mal mehr auf dem Dorf. Ebenso warnte Born vor immer mehr sogenannten Donut-Dörfern mit Neubauringen um menschenleere, verfallende Dorfkerne.

  • Wie komme ich heute heim? - Mobilitätswende vor Ort

    Mit Jürgen Hauke und Dr. Michael Dutschke.

    Im Impulsvortrag von Jürgen Hauke wurde deutlich, wie sehr wir unseren Lebensraum dem Auto gewidmet haben. Gleichzeitig zeigte er eine Vielzahl an möglichen Maßnahmen zur Reduktion des Individualverkehrs, von denen der Ausbau des ÖPNV der wichtigste ist.

    Michael Dutschke stellte klar, dass es keine allgemeingültige Blaupause gibt und aus der Diskussion heraus wurde klar, dass das schon damit anfängt, dass es in der Region gänzlich unterschiedliche Voraussetzungen im Rheintal und im Hochschwarzwald gibt. Ja, im Hochschwarzwald wird man nur schlecht auf das Auto verzichten können, aber immerhin gibt es dort beste Voraussetzungen für die Windkraft und damit könnte man zumindest die benötigte Energie selbst und nachhaltig herstellen.

    Oswald Prucker verwies darauf, dass alle Maßnahmen auch Geld brauchen, was nur durch Umschichtung der Subventionen vom Automobil hin zu Alternativen möglich ist. Es kann nicht sein, dass man Bundesstraßen diskutiert, die 14 Mio Euro pro Kilometer kosten, während man Kostensteigerungen beim Bahnausbau beklagt, bei denen letztlich aber nur 1,5 Mio Euro pro Kilometer Neubaustrecke ausgegeben wurden.

  • Auf dem rechten Auge blind? - Rechtsextremismus bekämpfen

    Mit Rita Schwarzelühr-Sutter.

    Rita berichtete, dass es inzwischen über 170 rechtsextremistische Morde gibt und man dem Rechtsextremismus lange zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. In Ostdeutschland ist die Zahl der Rechtsextremisten höher als in Westdeutschland.

    Es kommt aber inzwischen zu Vermischungen der rechtsextremen Szene mit den „Querdenkern“, Putinverstehern und Reichsbürgern. Die Gewaltbereitschaft hat zugenommen und auch die Bewaffnung. Anlässlich dieses Geschehens wurde im Mai 2020 ein Ausschuss gebildet. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Beratungen wurden 89 Maßnahmen beschlossen - auch eingedenk der Bedrohungen durch die Rechten von Politikern, Bürgermeister*innen und ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik.

  • Ein Landkreis voller Energie! - Regenerative Energieformen.

    Welche Potentiale an Erneuerbaren Energien gibt es im Landkreis? Das war die zentrale Frage beim Expertengespräch „Energie“ beim Debattencamp an Dr. Harry Wirth (PV), Andreas Markowsky (Wind) und Dr. Burkhard Sanner (Geothermie).

    Das Ergebnis ist eindeutig: Sonnen- und Windenergie zur Stromerzeugung und Geothermie zur Wärmeversorgung sind in großem Maße vorhanden und werden noch viel zu wenig genutzt.

    Photovoltaik auf Gebäudedächern kennt jeder, genutzt wird die Sonne aber nur auf etwa 10% der Gebäude. Und Fassaden-PV, Agri-Photovoltaik, die Überbauung von Verkehrsflächen (Parkplätze, Straßen und Radwege) und Gewässern werden nur zögerlich angegangen. Technik und Flächen sind vorhanden, die Wirtschaftlichkeit ist gegeben, es mangelt lediglich an der Umsetzung!

    Gleiches gilt für Windenergie. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bietet die besten Voraussetzungen in ganz Baden, bleibt aber bei der Realisierung von Windkraftanlagen weit hinter anderen Landkreisen zurück. Moderne Windkraftanlagen bieten eine hohe Effizienz und erzeugen günstig Strom. Wegen der nur geringen Transportkosten regional erzeugten Windstroms ist dieser auch wirtschaftlich.

    Geothermie hat den Vorteil, unabhängig von Tageszeit und Wetter Energie liefern zu können. Besonders im Hochschwarzwald könnte Oberflächennahe Geothermie einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung leisten. Im Rheingraben bietet sich die Hydrothermale Geothermie an.

    Deutschland hat im Jahr 2021 72 Milliarden Euro für Importe von Öl und Gas ausgegeben. Geld, das unwiederbringlich verbrannt wurde, Diktaturen und Kriege finanzierte. Investitionen in Erneuerbare Energien liefern dagegen nach den Erstinvestitionen sehr kostengünstigen Strom und Wärme und die Investitionen bleiben im regionalen Wirtschaftskreislauf. Der Ausbau der Erneuerbaren ist deshalb volkswirtschaftlich sinnvoll und die wichtigste Maßnahme gegen Energie- und Klimakrise.

  • Wie stabil ist die EU - Europapolitik im Angesicht der Krise(n).

    Mit Prof. Dr. René Repasi.

    René Repasi ist seit dem letzten Jahr Abgeordneter im Europaparlament und aus seinem Impuls konnte man direkt ableiten, dass er für unsere Staatenunion brennt.

    Aus der Geschichte der EU leitete er direkt ab, dass die Krise eigentlich der Normalzustand in der EU ist und dass sie sich in der Vergangenheit als recht erfolgreicher Krisenmanager erwiesen hat. Als Beispiele nannte er unter anderem die Finanzkrise und die Migrationskrise. Auch, wenn alle mit den gefundenen Lösungen tatsächlich unzufrieden sind, sei doch festzustellen, dass sich immer eine Lösung gefunden hat und man sich immer zusammengerauft hat.

    Zwei aktuelle Beispiele führte er ebenso an: Nur wenige Tage nach dem russischen Überfall der Ukraine hat die EU ein noch nie dagewesenes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und vor wenigen Tagen hat das Parlament das Aus für neue Verbrennerautos in 2035 beschlossen. Letzteres hat zum Beispiel in Deutschland nicht geklappt.

    Dennoch – und das wurde auch in der Diskussion deutlich – wird die EU oft durch ihr Einstimmigkeitsprinzip gebremst. Repasi sah das weniger kritisch, denn schon jetzt kann oft mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden. Dennoch zeigte er sich offen für solche Veränderungen, die aber tief in die Verfasstheit der EU eingreifen und nur langfristig zu ändern sind.

    Aus den Reihen der Zuhörer wurde dann die Frage aufgeworfen, wie denn die EU besser mit Mitgliedern umgehen könnte, die sich mehr und mehr von den gemeinsamen Werten abwenden. Beispiele sind Polen und Ungarn. Hier forderte Repasi einen Paradigmenwechsel. Der vor einiger Zeit eingeführte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist zwar nachvollziehbar, kann aber von den betreffenden Staaten leicht ausgenützt werden, um die EU bei den eigenen Bürgern in Misskredit zu bringen. Repasi möchte gerne Projekte direkt finanzieren und nicht einfach das Geld an die Mitgliedsstaaten überweisen. Damit wird genau dieses Problem ausgehebelt.

  • Hat the Länd the Plän? - Perspektiven in der Landespolitik

    Mit Sascha Binder.

    Zum Ende des Debattencamps unternahmen Birte Könnecke und unser Generalsekretär Sascha Binder einen Rundgang durch die Landespolitik. Hat the Länd the Plän? Die superteuere Imagekampagne erweckt diesen Eindruck - ein nüchterner Blick auf die Tatsachen spricht eine andere Sprache. Das grün regierte Baden-Württemberg liegt weit hinten beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Noch immer baut das Land Häuser mit Dächern ohne Solaranlage, von versprochenen 1.000 Windrädern in dieser Legislaturperiode sind im ersten Halbjahr 2022 gerade mal eine Hand voll gebaut worden.

    Binder wies darauf hin, dass die Energiefrage und vor allem die Energiesicherheit mittlerweile ein gewichtiger Standortvorteil ist. Tesla wäre auch deshalb nach Brandenburg gegangen, weil dort Windfarmen den nötigen Strom produzieren.

    Auch beim Thema Bildung wird nur halbherzig verwaltet. Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite über einen Mangel an Lehrkräften klagen und auf der anderen Seite viele Lehrerinnen und Lehrer über die Sommermonate in die Arbeitslosigkeit schicken. Stattdessen gehen wir jetzt zum dritten Mal ohne Konzept (Plän?) in den Herbst. Noch immer gibt es kaum Luftfilter, noch immer bleibt die Digitalisierung in der Schule weit hinter dem zurück, was gebraucht wird.

 

Alle Debatten im großen Saal:

 

Die Debatten im Kleinen Saal

  • Kein Bock auf Politik? - Kommunalpolitik von und für junge Menschen

    Mit Lara Herter.

    Wie es dazu kommen kann, dass jemand mit 19 Jahren für den Gemeinderat kandidiert? Man kennt jemanden, der einem das vorschlägt und einen ermutigt. Empowerment und Mentoring durch erfahrene Gemeinderatskolleg*innen ist das A und O für junge Leute, die es in den Gemeinderat geschafft haben; Beispielsweise in Form von regelmäßiger Rücksprache und wichtigen Aufgaben, die ihnen vertrauensvoll übertragen werden.

    Damit man als junge Person überhaupt eine Chance hat, ist es wichtig, gekannt zu werden – ob man einen Nachnamen hat, der in der Stadt bekannt ist, sich in Vereinen engagiert, regelmäßig Leserbriefe schreibt, sich an Facebook-Diskussionen beteiligt oder alles zusammen. Auch ein guter Kontakt zur lokalen Presse ist Gold wert.

    Doch wie findet man überhaupt junge Personen, die für die Kommunalwahl kandidieren möchten? Man findet sie dort, wo sie sich bereits engagieren; Bei der Jugendfeuerwehr, beim DRK, in der Blaskapelle oder der Fußballmannschaft. Dann wird es wichtig, zu zeigen, was Kommunalpolitik konkret bewirken kann – renovierte Umkleidekabinen, ein vergünstigtes Schwimmbadticket für Schüler*innen und Azubis, ein neuer Aufenthaltsbereich in öffentlichen Räumen usw..
    Die drei Gegenstände, die für die erste Sitzung auf jeden Fall in die Tasche gehören: Das Handy – zum Recherchieren und für die schnelle Kommunikation zwischendurch –, ein Fläschchen Sekt zum Anstoßen danach und für alle Fälle ein Stressball.

  • Die gefühlte Unsicherheit - Entwicklung der Kriminalität in Südbaden

    Mit Thomas Müller.

    Mit Thomas Müller, dem Chef der Polizei Müllheim, ging es um die Entwicklung der Kriminalität in Südbaden. Dazu blickte er auf die Zahlen bei verschiedenen Deliktarten und stellte fest, dass Corona auch die Kriminalität verändert hat. Während man bei vielen Delikten einen Rückgang feststellen kann, kam es gerade wegen der Pandemie zu einer Zunahme von häuslicher Gewalt.

    Außerdem ging es um die Zulässigkeit von Demonstrationen. Müllers These: „Der Staat muss auch Coronamaßnahmengegnern die Versammlungsfreiheit garantieren“. Er stünde solchen Demonstrationen neutral gegenüber und solange – wie in Müllheim – Auflagen eingehalten werden und seitens der Veranstalter kooperiert wird, müssen solche Demonstrationen stattfinden können.

    Daraus entspann sich auch mit Blick auf die Aktionen der „Letzten Generation“ eine Diskussion um die Verhältnismäßigkeit bei Demonstrationen und wann solche auch aufgelöst werden. Herr Müller erläuterte schließlich auch, was bei der Polizei im Hintergrund geschieht.

  • Richtige Flüchtlinge – Falsche Flüchtlinge? Menschliche Flüchtlingspolitik

    Mit Prof. Dr. Lars Castellucci.

    Prof. Dr. Lars Castellucci, MdB und stellv. Vorsitzender des Innenausschusses, leitete seinen Impulsvortrag mit drei Zahlen ein: 100 Millionen – 1 Million – null.

    Weltweit sind rund 100 Millionen Menschen auf der Flucht, angetrieben von durchaus unterschiedlichen Notsituationen; und wohl keiner von ihnen verlässt seine Heimat mit Freude und aus freien Stücken.

    In Deutschland sind zur Zeit 1 Million Flüchtlinge, die unsere aktuelle Betreuung erfordern.

    Null Länder in Europa haben eine positive Geburtenrate; d.h., angesichts der zu erledigenden Aufgaben in unseren Gesellschaften und dem Ausscheiden der "Boomer–Generation" aus dem Erwerbsleben sind wir dringend auf Zuwanderung angewiesen, wenn wir unseren gewohnten Lebensstandard halten möchten.

    Wenn es so ist, dass wir Zuwanderung brauchen, dann sollten die von uns benötigten Menschen sich nicht auf lebensgefährlichen Routen, wie über das Mittelmeer oder mit kriminellen Schleusern zu uns aufmachen müssen, sondern in einem geregelten Verfahren die Möglichkeit zu einer geordneten Einwanderung erhalten.
    Die von Helmut Schöpflin als Moderator dem Motto gemäß aufgeworfenen Fragen, weshalb Geflüchtete aus der Ukraine anders behandelt werden, wie etwa Geflüchtete aus Syrien oder Afrika und weshalb diese in Deutschland arbeiten können und Anspruch auf Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch haben (und andere nicht), beantwortete Lars Castellucci jenseits der unterschiedlichen juristischen Regelungen der Fälle mit dem Hinweis, dass im Ziel alle Geflüchteten nach den gleichen Standards, nämlich menschenwürdig zu behandeln sind. Dies bedeutet zuforderst gleiche Wohnraumversorgung, Zugang zu Sprach – und beruflichen Ausbildungsangeboten, sowie medizinischer Versorgung.

    In der anschließenden sehr engagierten Diskussion der zahlreichen Teilnehmenden wurden besonders Fragen nach der Anerkennung von Abschlüssen, kultureller und sozialer Integration, sowie die dramatische Wettbewerbssituation bei Wohnraum aufgeworfen und diskutiert.

  • Wer wird mich pflegen? Menschenwürdige Pflege

    Mit Sabine Wölfle und Uwe Alker.

    Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist einer von vielen Faktoren, die in den aktuellen Personalmangel hineinspielen. Ebenso spielen schwierige Arbeitszeiten, eingeschränkte Befugnisse und mangelnde öffentliche Anerkennung eine Rolle. Dabei sind viele Arbeitsplätze in der Pflege tatsächlich gut bezahlt und fallen unter solide Tarifverträge. Die erstgenannten Faktoren führen jedoch dazu, dass es überall an Pflegenden fehlt. Geflüchtete/Asylsuchende, die in der Pflege arbeiten möchten und sich in Pflegeeinrichtungen bereits fachlich bewährt haben, scheitern oft an externen Hürden, wie der Sprachqualifikation (auch hier wieder: Personalmangel führt zu Überstunden führen zu weniger Zeit für Weiterbildung wie z.B. Deutschkurse).

    Bürokratie bei der Pflege ist oft ein Hindernis für tatsächliche Zuwendung. Für die rechtliche Absicherung der Pflegenden, sowie die Sicherheit für die Angehörigen sind Dokumentationspflichten sinnvoll, doch beanspruchen sie oft viel Zeit, die für eigentliche Pflegeschritte notwendig wäre. Eine Möglichkeit, dem entgegenzukommen, wäre, hauptsächlich Veränderungen zu dokumentieren, die Grund zur Besorgnis sind: So etwa, wenn eine gepflegte Person drei Tage hintereinander deutlich weniger trinkt als üblich.

    „Pflege ist für viele Leute ein Thema, mit dem sie sich nicht gerne beschäftigen, weil es bedeutet, dass sie sich früher oder später auch mit ihrem eigenen Altern auseinandersetzen müssen.“

  • 240 Zeichen als Informationsgrundlage? Politische Bildung als Demokratieschutz

    Mit Christoph Bayer.

    Auf der gut besuchten Debatte “Politische Bildung als Demokratieschutz“ präsentierte der langjährige Vorsitzende der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg, unser Genosse Christoph Bayer, fünf Möglichkeiten zur Festigung der Demokratie durch politische Bildung, nachdem er auf die Gefahren für die Demokratie in unserem Lande, zum Beispiel durch Populismus und sogenannte fake news, hingewiesen hatte.

    Er nannte fünf Merkmale der politischen Bildung: Politische Bildung sei nicht nur eine formale Unterrichtung von Strukturen und Einrichtungen, wie zum Beispiel die Wahl zum Bundestag. Politische Bildung sollte Wissen, Können und auch Distanz zu einseitigen Ideologien umfassen. Sie sollte die Menschen nicht als Objekte, sondern als Subjekte einbeziehen. Sie sollte auf die Menschen zugehen und sie nicht von oben herab betrachten. Politische Bildung sollte zur Streitkultur erziehen und sollte keine einseitigen oder einfachen Lösungen zum Inhalt haben, denn die heutige gesellschaftliche Komplexität erlaube keine einfache Lösungen. Die Menschen müssten eine Widerstandsfähigkeit gegen populistische Strömungen in unserer Gesellschaft erhalten. Zuletzt betonte er, dass politische Bildung ein lebenslanges Lernen von den Kindergärten bis hin zum Erwachsenenalter bedeute, d. h., sie gehöre zur allgemeinen Weiterbildung.

    In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem auf die vielfach oberflächliche und vereinfachende Darstellung komplexer politischer und gesellschaftlicher Abläufe in den Medien verwiesen und diese Art der Übermittlung als Kontrapunkt tief kritisiert.

  • Biosphärenreservat - Von wegen alles Natur im Schwarzwald ... alles Kultur!

    Mit Walter Krögner.

    Walter Krögner stellte zunächst in einer vorbereiteten Präsentation das Biosphärengebiet für alle Teilnehmenden vor. Er zeigte auf, dass es nicht um den „klassischen“ Naturschutz geht. Vielmehr will man Dinge bewahren, die erst durch die menschliche Bewirtschaftung entstanden sind. Der Schwarzwald ist Heimat für verschiedene Tier- und Pflanzenarten, die es sonst nirgendwo mehr gibt. Das Gleichgewicht aus Mensch und Umwelt, das hierzu geführt hat, soll im Biosphärengebiet bewahrt werden.

    Die Umsetzung auf Kommunal- und Kreisebene sorgte für einige Nachfragen aus dem Publikum. Hier könnte es 2025 darum gehen, ob das Biosphärengebiet nochmals größer wird oder ob sich einzelne Kommunen aus dem Projekt verabschieden.

  • Was Hänschen nicht lernt ... Schule von morgen

    Mit Viviane Sigg.

    Viviane Sigg, Mitarbeiterin in der Schulentwicklungskommission in Freiburg und Mitglied des Gemeinderates Freiburg, beschrieb die gegenwärtige Situation der Schulen in Baden-Württemberg als sehr verbesserungswürdig. Die letzte Erhebung des Wissensstandes der Viertklässler habe sehr schlechte Ergebnisse in den Fächern Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften offenbart. Auch verließen zu viele Schüler ohne Abschluss die Schulen. Sie wünschte sich daher mehr Lehrer und Lehrerinnen und Schulsozialarbeiter/innen. Es sei seit langem bekannt, dass Kinder aus bildungsfernen Familien schlechte Bildungschancen hätten. Gymnasien würden in der Lehrerversorgung und der Ausstattung z. B. mit digitalen Geräten bevorzugt.

    Die Teilnehmer in der anschließenden Diskussion stimmten ihr in dieser Einschätzung zu und sie forderten eine starke Solidarität der SPD mit den Eltern und den Lehrern vor Ort. Sie forderten mehr Druck auf die grün-schwarze Landesregierung durch unsere Partei.

  • Und wo kommst du wirklich her? Alltagsrassismus

    Mit Derya Türk-Nachbaur.

    „Wo kommst du eigentlich her?“ Eine Frage, die jeder Person mit Migrationshintergrund schon viele Male gestellt wurde, war der Aufhänger für die Diskussion über Alltagsrassismus mit Derya Türk-Nachbaur. Derya führte aus, dass diese so banale Frage eines von vielen Beispielen dafür ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich oft diskriminiert fühlen. Als weiteres Beispiel erzählte sie von einem Erlebnis auf einer Behörde. Sie war damals 16 Jahre alt und der Beamte hat nicht einmal angenommen, dass sie richtig Deutsch spricht und in erniedrigender Weise bewusst sehr einfach mit ihr geredet: „Du schreiben hier“.

    Menschen, die in Deutschland geboren werden, hier zur Schule und zum Studium gehen und dieses Land als Heimat empfinden, werden dennoch auf den ersten Blick nie als Deutsch gesehen. Es ist immer „die“ und „wir“. Derya rief alle Teilnehmenden dazu auf, sich ihrer Privilegien bewusst zu sein und die eigenen Handlungen und Gedanken immer wieder zu hinterfragen. Eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft, die ohne Rassismus auskommt, fängt bei jedem an.

 

Die Debatten in der Roten Sessel Lounge

  • Wohin mit Oma? - Neue Pflegekultur.

    Mit Franz-Josef Winterhalter.

    Franz-Josef Winterhalter, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft Oberried, weist zu Anfang auf die schlechte Situation der Pflege hin, die sich in absehbarer Zeit noch weiter zuspitzen wird. So werden es in 5 Jahren wahrscheinlich bereits 50.000 Pflegekräfte zu wenig sein. Auch wenn man sich selbst um seine pflegebedürftigen Angehörigen kümmern möchte, wird es vermutlich viele überfordern.

    So war es die Idee der Bürgergemeinschaft Oberried, diese Last auf viele Schultern zu verteilen. Als Pilotprojekt wurde aus der Gemeinschaft heraus eine Pflegegruppe organisiert, die neben hauptamtlichen Betreuenden auch nach Bedarf einen Pflegedienst einbindet, aber den Bewohner*innen und ihren Angehörigen oder Bevollmächtigten das Hausrecht lässt.

    Diese Form einer selbstbestimmten Pflegeeinrichtung ist durch das 2014 in Kraft getretene Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) möglich. Es schreibt eine Mindestgröße der Gruppe von 8 Personen vor und ermöglicht im Falle des Pilotprojekts in Oberried eine neue Art von Pflegekultur durch eine sorgende Gemeinschaft. So hat die Dorfgemeinschaft ausgeholfen, als im Frühjahr 2022 viele Pflegekräfte coronabedingt ausgefallen sind. Sie übernahm in dieser Zeit das Kochen und andere nötigen Aufgaben. Die im Vergleich zu anderen Einrichtungen kleinen Strukturen und die Möglichkeit des Mitgestaltens wird als attraktiv gesehen. So gibt es eine große Nachfrage bei Pflegekräften, hier zu arbeiten. Viele Teilnehmer fragten schließlich, wie man so etwas in ihrer Kommune aufbauen könnte, wie man an ein passendes Grundstück käme oder wie man Bürgerräte oder Bürgermeister dafür gewinnen könnte? Herr Winterhalter denkt, dass die Not das Thema zwangsläufig in Zukunft beschleunigen wird. Je mehr Bürger sich aber dafür einsetzen werden und es zum Thema machen, wird es ein Bürgerrat nicht ignorieren können. Es tut sich was, aber man ist geraten, möglichst bald zu handeln.

  • Darf der das? - Rechtsschutz im Arbeitsrecht.

    Mit Vira Domchak.

    Rechtsschutz im Arbeitsrecht ist sicher etwas, was niemand von uns je brauchen möchte, aber es kann doch sehr schnell auf einen zukommen und meist sitzt man dann am kürzeren Hebel. Vira Domchak von der DGB Rechtsschutz GmbH hat in ihrem Debattencamp-Beitrag ihre Arbeit recht eindrucksvoll und anhand von Beispielen beleuchtet.

    Die DGB Rechtsschutz GmbH ist aus der Rechtsabteilung des DGBs hervorgegangen, als die Aufgabenstellungen immer komplexer wurden. In arbeitsrechtlichen Verfahren führt diese Komplexität oft zu einem Betreuungsbedarf, den eine Rechtsanwaltskanzlei häufig nicht mehr leisten kann und will. Die  DGB Rechtsschutz GmbH ist nicht an wirtschaftlichen Gewinnen interessiert und kann deshalb viel stärker und besser das Umfeld beleuchten und die Mandant:innen eng betreuen und führen. An zwei Beispielen verdeutlichte Frau Domchak dies in recht eindrucksvoller Weise.

  • Digitalisierung und Digitales Leben.

    Mit Jonas Hoffmann.

    Der Titel war bereits so gewählt, dass der Schwerpunkt eben weg sein sollte von rein technischen Themen, oder „Nerd-Kram“, wie Jonas Hoffmann das nannte. In seinem Impuls beschrieb er die drei Ebenen, die er für das Thema so sieht. Das ist natürlich die Versorgungsfrage, die ein zutiefst sozialdemokratisches Thema ist, da das viel mit Teilhabe zu tun hat. Ebenso nannte er die Ebene der Digitalisierung der Verwaltung, die nur schleppend vorankommt – vor allem wegen ungelöster Fragen der Authentifizierung und schließlich die gesellschaftliche Ebene, da in einer digitalen Welt viele der ansonsten ganz normalen Kontrollmechanismen nicht mehr funktionieren.

    Ein Beispiel ist hier der quasi nicht-existente Jugendschutz. Viele dieser Punkte wurden in der Diskussion aufgegriffen und Lösungswege wurden auch benannt. Ganz vorne steht der Breitbandausbau, den Hoffmann mit den Zweckverbänden nun schon auf gutem Wege sieht. Hier ist es wichtig, dass die Netze in der öffentlichen Hand bleiben. Wer die Netze besitzt, bestimmt, wo es lang geht, so die in der Runde allgemein akzeptierte Meinung. Aus Sicht der Teilhabe geht es viel um Bildung und da steht zuvorderst die Ausstattung der Schulen, die in professionelle Hände gegeben werden muss. Das können engagierte Lehrkräfte im Nebenberuf nicht mehr leisten.

  • Was essen wir morgen? Landwirtschaft und Ernährung.

    Mit Birte Könnecke.

    Wie schon beim digitalen Debattencamp im letzten Jahr, hat unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke als Amtstierärztin auch hier bei uns eine Session zum Thema Landwirtschaft angeboten. Und wie schon digital, ging das Interesse weit über Landwirte hinaus. Das waren dann aber auch schon alle Ähnlichkeiten. Während es letztes Jahr noch darum ging, wie man es schaffen kann, dass Landwirte von ihrer Arbeit leben können, dass es mehr Bio-Produkte und mehr Tierschutz gibt und dabei die Konkurrenzfähigkeit mit dem Weltmarkt nicht leidet, hat der Ukraine-Krieg jetzt alles auf den Kopf gestellt.

    Mit der Ukraine ist die Kornkammer Europas in der Lebensmittelversorgung weggebrochen und auch Russland exportiert viel weniger, da Putin Hunger ganz gezielt als Kriegstaktik einsetzt. Bei uns macht es sich durch höhere Preise bemerkbar, aber niemand muss hungern. Ganz anders sieht es in großen Gegenden Afrikas aus. Die nächste Flüchtlingswelle ist schon am anrollen und all dies trägt zu Instabilitäten bei, die Russland gerade zu pass kommen.

    Erschwert wird die Welternährungslage gerade noch massiv durch den Klimawandel. Indien, die einen Teil der Lücke gerne füllen wollten, musste im Frühjahr mit ansehen, wie das gesamte Korn auf den Feldern bei Temperaturen um die 50 Grad einfach verbrannte. Auch die zunehmende Trockenheit macht vielen Gegenden schwer zu schaffen.

    Hier wurden viele Lösungsansätze diskutiert. Könnte Urban Gardening ein Weg sein? Ist es noch vertretbar, Getreide an Tiere zu verfüttern, um dann deren Fleisch zu essen oder es zu Biotreibstoffen zu verarbeiten? Brauchen wir jetzt erstmal weniger Bio und mehr Pflanzenschutzmittel, um einen möglichst hohen Ertrag zu erzeugen? Sollte die EU das Grünlandumbruchverbot einkassieren, damit aus Wiesen wieder Äcker entstehen können, auch wenn dies auf Kosten der Vielfalt und des Naturschutzes geht? Klar wurde vor allem, wir müssen in die verschiedensten Richtungen denken und alte Gewissheiten gelten nicht mehr viel.

  • Ihr macht meine Zukunft kaputt. Kinderrechte.

    Mit Pavlos Wacker.

    Kinder bis zum 18. Lebensjahr machen knapp ein Viertel der Bevölkerung dieses Landes aus. Dennoch haben sie bei den meisten Wahlen keine Stimme. Pavlos Wacker diskutierte mit den Teilnehmenden darüber, ob, und wenn ja, wie Menschen unter 18 Jahren an Wahlen und damit an der Demokratie beteiligt werden können.

    Einigkeit bestand schnell darin, dass der Vorschlag des Familienwahlrechts, dass also Eltern für ihre Kinder unter 18 Jahren zusätzliche Stimmen erhalten, nicht zu befürworten ist. Größerer Beliebtheit erfreute sich die Idee eines Wahlrechts ab Geburt, das aber durch eine aktive Entscheidung, durch Beantragung der Aufnahme ins Wahlregister, erst greift. Durch diese Hürde des Behördengangs wäre vermutlich dafür gesorgt, dass ein tatsächlicher Wille an demokratischer Mitbestimmung gegeben ist.

    In jedem System wichtig ist nach Ansicht der Teilnehmenden und Pavlos Wacker, dass Kinder bereits in jungem Alter an demokratischen Prozessen teilnehmen können, beispielsweise in Kita, Grundschule oder Familie, um zu sehen, dass ihr Einsatz und ihre Stimme tatsächlich etwas verändern können.

  • Größer, höher, schneller? Wirtschaftsformen der Zukunft.

    Mit Leon Hahn.

    Zusammenfassung folgt ...

  • Feminismus heute.

    Mit Philippa Stolle.

    Gleich zu Anfang stand die Behauptung im Raum, der Feminismus sei gescheitert. Dies konnte man natürlich nicht so stehen lassen. Einigkeit bestand darin, dass der heutige Feminismus sich von dem unterscheidet, der von Vorreiterinnen wie Alice Schwarzer geprägt wurde. In mancherlei Hinsicht ist das gut: Moderner Feminismus betrachtet Frauen, die zu Hause bleiben und sich um den Haushalt kümmern, nicht per se als Antifeministinnen. Er hinterfragt vielmehr die Strukturen, die dazu führen, dass es immer noch deutlich mehr Hausfrauen als Hausmänner gibt, und wie man dies ändern kann.

    Eine Möglichkeit, die intensiver diskutiert wurde, war die Bezahlung von Sorgearbeit. Unter Sorgearbeit werden Dinge, wie die Betreuung der eigenen Kinder (oder anderer Angehörigen), Wäschewaschen, Putzen, Kochen usw. zusammengefasst. Auch der „mental load“ fällt darunter, den meist Frauen tragen: Im Kopf zu behalten, wer wann Geburtstag hat, wann man bei Meiers zum Abendessen eingeladen ist und dass Herr Schmidt aus dem dritten Stock verreist ist und man bitte nach seiner Post sehen möge. Wenn all diese Arbeit bezahlt würde, dann wäre es Männern wie Frauen möglich, eine 100%-Stelle zu reduzieren, um ihre Freizeit nicht dem Haushalt zu opfern – ohne dafür Lohn- oder Renteneinbußen befürchten zu müssen. Davon würden aktuell insbesondere Frauen profitieren, denn sie sind deutlich stärker von Altersarmut betroffen.

    Dies hängt auch damit zusammen, wurde eingeworfen, dass „weiblich dominierte“ Berufsfelder, wie etwa Pflege- und Erziehungsberufe, grundsätzlich weniger anerkannt und weniger gut bezahlt sind, als „männlich dominierte“ (z.B. Ingenieur- oder Finanzwesen).

    Nach einem kurzen Abstecher zur Frauenquote in Führungsgremien, die dringend ausgeweitet werden sollte, damit die o.g. Aspekte von tatsächlich Betroffenen in der Unternehmensführung berücksichtigt werden, kam der lebhafte intergenerationelle Austausch zu dem Schluss: Feminismus bedeutet, dass jede Frau das tun können soll, was sie möchte, ohne dass es ihr zum Nachteil gereicht.

  • Wo beantrage ich mein Demogeld? Das Demo-ABC.

    Mit Laura Petralito.

    Im Kurzvortrag von Laura Petralito beleuchteten wir die verschiedenen Facetten von Demonstrationen. Hierbei ging es zunächst um die Formalitäten einer Demo-Anmeldung. Hauptteil des Vortrages war der Umgang mit verschiedenen Szenarien, unter anderem Polizeigewalt, Festnahmen und sonstige eskalierende Situationen. Es wurden außerdem Wege aufgezeigt, wie und woher man Hilfe bekommt, wenn es zu Verletzungen oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen kommt. Die Teilnehmenden hielten fest, dass friedliche Demonstrationen, wenn möglich, vorzuziehen sind.

 

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