Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Privatisierung der Kliniken war ein Fehler
In Breisach hat sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt des dortigen Krankenhauses gebildet, die schwere Vorwürfe gegen den Helios-Konzern erhebt und eine Rekommunialisierung des Krankenhauses anstrebt. Dazu hat die Badische Zeitung Meinungen aus den im Kreistag vertretenen Pateien eingeholt. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler hat folgende Stellungnahme abgegeben.
Antrag im Kreistag: Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
Die SPD Kreistagsfraktion hat auf Initiative des Kreisrates Rolf Seifert (Linke) den Antrag gestellt, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, der auf einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag hinwirkt. Dazu hat Kreisrat Helmut Schöpflin eine Pressemitteilung verfasst, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.
Pressemitteilung zum Nahverkehrsplan
Bis zum 31. März waren alle Gemeinden des Landkreises aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans abzugeben. Wir haben über die Hintergründe bereits in diesem Artikel ausführlich berichtet. Die Kreistagsfraktion hat dazu nun die folgende Pressemitteilung abgegeben.
Weg mit den gelben Säcken
Die gelben Säcke sind vielen Bürger*innen ein Dorn im Auge. Sie zerreißen leicht und der Inhalt wird dann oft vom Wind auf der Straße und in der Landschaft verteilt. Das ist mehr als nur ein unschönes Ärgernis, denn das Plastik gefährdet Tiere, die es fressen oder sich darin verfangen, und das eventuell auch entstehende Mikroplastik gefährdet unseren Planeten mittlerweile flächendeckend.
StocaMine gefährdet Grundwasser am Oberrhein
Seit einigen Jahren, aber ganz aktuell seit Anfang dieses Jahres ist StocaMine wieder Thema bei uns hier am Oberrhein. StocaMine in Wittelsheim bei Mulhouse im Elsass ist die unterirdische Lagerstätte für Sondermüll in einer ehemaligen Kalimine und liegt unterhalb eines der größten Grundwasserreservoirs in Europa.
