Merkel ist Kanzlerin der Atomlobby

Veröffentlicht am 14.01.2010 in Bundespolitik

Zur Ankuendigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, unabhaengig von den Ergebnissen der Gutachten fuer das geplante "Energiekonzept" der Bundesregierung eine Verlaengerung der Laufzeit von Atomkraftwerken durchzusetzen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Frau Merkel laesst die Katze aus dem Sack, wenn sie laengere Laufzeiten fuer die Uralt-Reaktoren als gesetzt fuer das noch zu erarbeitende Energiekonzept der schwarzgelben Bundesregierung erklaert. Vier Monopol-Konzerne sollen also ihre von der Gesellschaft hochsubventionierten Atomkraftwerke ueber das vereinbarte Mass hinaus weiter laufen lassen - auf Kosten der Wettbewerber wie Stadtwerke und trotz des dann wesentlich langsameren Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Den Preis werden die Stromkunden zahlen, weil das Monopol die Strompreise unnoetig hoch halten wird. Merkel ist damit nicht Kanzlerin aller Deutschen, sondern nur der Atomlobby.

Merkel widerspricht sich mit dieser Linie uebrigens massiv selbst: Nach dem Energiegipfel 2006 hatte sie ihre Unterschrift unter zwei Energieszenarien gesetzt, die zeigten, dass die deutschen Klimaschutzziele bei Beibehaltung des Atomausstiegs zu erreichen sind und die Erneuerbaren Energien dann wesentlich schneller anwachsen als beim Festhalten an der Atomenergie. Davon wuerden tausende Unternehmen profitieren, Arbeitsplaetze geschaffen und - durch mehr Wettbewerb - auch die Stromkunden fairere Preise bekommen. Diese oekonomisch und oekologisch zukunftsfuehrende Linie hat Merkel jetzt zugunsten der Atomlobby aufgegeben.

 
 

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