Aus dem Kreistag

Veröffentlicht am 19.07.2016 in Kreistagsfraktion

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es heute im Kreistag nochmal heiß her, und das lag nicht nur am Glasdach und dem dadurch erzeugten Saunaeffekt.

Zunächst wurden die Landkreisvertreter für den Aufsichtsrat der Schwarzwald Tourismus GmbH benannt. Für uns wird Norbert Brugger dieses Amt gewohnt kompetent wahrnehmen, des weiteren die Herren Wirbser, Benitz und Winterhalder. Der Frauenanteil lässt leider, wie so häufig, zu wünschen übrig.

Ber der Finanzierung des Projektfonds für das Biosphärengebiet gab es zum Glück einen Sinneswandel bei den Freien Wählern. Hatten sie bei der letzten Abstimmung noch mehrheitlich dagegen gestimmt, stellten sie jetzt den Antrag, diesen Beschluss zu revidieren. Die Begründung, es wären sich nicht alle Kreistagsmitglieder über die Tragweite des ablehnenden Beschlusses im Klaren gewesen, sorgte zumindest bei den Befürwortern für Heiterkeit. Es geht um je 8000 Euro, die der Kreis für drei Jahre zahlt, um insgesamt Projektgelder von 360.000 Euro sicherzustellen. Biosphärengebiete geschehen nicht einfach, sie müssen gestaltet werden. Je mehr Kreativität von unten einfließt, desto größer ist der Nutzen für die Region. Und hierfür ist jeder Euro gut angelegt. Man kann nicht immer nur von der Wichtigkeit des ländlichen Raums reden, man muss auch was dafür tun! Der Antrag von Herrn Wirbser (CDU), die Abstimmung in den Herbst zu verschieben, wurde abgelehnt und die Mittel mit großer Mehrheit bewilligt.

Nach vielen Vorberatungen in verschiedenen Gremien hat sich der Kreistag dann auf die Einrichtung eines Eigenbetriebs für die Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Hiermit soll eine Trennung der Kosten vom Kernhaushalt, und somit eine transparentere und übersichtlichere Spitzabrechnung mit dem Land, erreicht werden.

Die Errichtung einer Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wurde einstimmig beschlossen, ebenso wie das neue Interreg V Programm. Hier erhoffen wir uns nun in der Weiterentwicklung des Interreg IV, dass die Antragstellung vereinfacht und die Auszahlung der bewilligten Gelder beschleunigt wird.

Längere Diskussion gab es um den Breitbandausbau im Landkreis. Nachdem man feststellen musste, dass andere Flächenlandkreise, wie die Ortenau und Lörrach, mittlerweile wesentlich weiter sind, wurden die weiteren Schritte beschlossen. Uneinigkeit bestand, ob das Betreiber- oder das Deckungslückenmodell hier für uns der richtige Weg ist, so dass nun erstmal beides parallel evaluiert werden soll. Wichtig war mir in dem Zusammenhang nur, dass wir bei beidem den gleichen Standard (FTTB) anstreben.

Die Prüfung der Bauausgaben für die Jahre 2008 bis 2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Fragen der Kreiseinwohner beschränkten sich auf zwei Fragen aus unserer Fraktion. Norbert Brugger warf nochmal das Thema Falkensteigtunnel auf, der im Bundesverkehrswegeplan nun zwar wieder erscheint, aber eben nicht im vorrangigen Bedarf, sondern nur im weitergehenden Bedarf mit Planungsrecht. Geplant haben wir bereits für viel Geld. Wichtig wäre, dass er gebaut wird. Und danach sieht es leider nach wie vor nicht aus.

Des weiteren sprach Bruno Zimmermann einen Leserbrief aus der Badischen Zeitung an, in dem jemand sehr sarkastisch die Arbeitsweise des LRA beschrieb. Die Landrätin sagte zu, sich zu dem Vorfall zu erkundigen.

Birte Könnecke
 

Weitere Informationen:
» Badische Zeitung zu unserer Nachfrage zum Falkensteigtunnel
» Kreisräte in den Aufsichtsrat

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