SPD Breisgau-Hochschwarzwald

 

Volles Haus beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes

Veröffentlicht in Kreisverband

Neujahrsempfang 2016

Wieder volles Haus beim Neujahrsempfang unseres Kreisverbandes. Über 80 Genossinnen und Genossen sind der Einladung ins Hofgut Himmelreich gefolgt um zusammen mit der Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin Birte Könnecke, MdL Christoph Bayer und MdB Gernot Erler das neue Jahr zu begrüßen und einen Ausblick zu wagen.

Dieses neue Jahr begann düster, so leitete Birte Könnecke ihre Neujahrsansprache ein und meinte damit die Verbrechen in der Silvesternacht in Köln und andernorts. Dennoch wollte sie ein anderes Thema in den Vordergrund stellen. Ein Thema, das alle demokratischen Kräfte beschäftigt: Die grassierende Politikverdrossenheit. Sie spannte den Bogen von sinkenden Wahlbeteiligungen zu den Vorgängen in Polen. Dort wurde im Eiltempo die Pressefreiheit massiv eingeschränkt und mit der Reform des Verfassungsgerichts das Kontrollorgan im Staat kastriert. Ähnliches sagte sie über die Wahlen in Frankreich und auch in Deutschland erreicht die AfD Menschen, die sich von den Altparteien vernachlässigt fühlen, die sich nach einfachen Lösungen und klaren Schuldzuweisungen sehnen.

Solche Lösungen gibt es aber nur in blumigen Wahlversprechen. Es sei gut, dass die SPD es sich in den letzten Jahren angewöhnt hat, vor Wahlen nur das zu versprechen, was sie auch halten kann. Und dies dann auch umsetzt. Dafür gibt es viele Beispiele in Bund und Land. Beispiele, die zeigen, was in vielen kleinen Schritten möglich ist und was Ponyhof bleibt.

So macht wählen tatsächlich einen Unterschied. Für den, der bis vor kurzem für 6 Euro die Stunde arbeiten musste zum Beispiel. Für Eltern in Baden-Württemberg die jetzt eine Kita-Platz finden ebenso. Nicht-Wählen kann aber den ganz großen Unterschied machen. Denn dann können demokratiefeindliche Kräfte ans Ruder kommen und allzu selbstverständliche Freiheiten kassieren.

„So sehr man manchmal bei der Politik unserer althergebrachten demokratischen Parteien mit den Zähnen knirschen möchte, sie sind der einzige Garant für eben diese Freiheiten!"

Für diese Rede gab es sehr viel Beifall von allen Genossinnen und Genossen und viele der genannten Aspekte wurden denn auch später am Abend in den Gesprächen wieder aufgenommen und weitergeführt.

Nach Birte Könneckes Ansprache überbrachte Peter Meybrunn die Grüße der Gemeinde Kirchzarten und ließ es sich nicht nehmen, seine Gemeinde an der Schnittstelle zwischen Breisgau und Hochschwarzwald vorzustellen. Unter vielen Aspekten hob er auch die Verbesserungen bei der Versorgung mit Kita-Plätzen als einen Punkt hervor, bei dem sich die Politik der grün-roten Landesregierung klar zeige.

Hauptredner des Abends war unser Bundestagsabgeordneter Gernot Erler, der als Russlandbeauftrager und als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die OSZE aus erster Hand über die außenpolitischen Krisen dieser Zeit berichten kann. „Politische Verantwortung in einer aus den Fugen geratenen Welt“ – so überschrieb Erler seinen Beitrag und machte damit von Beginn an klar, dass die Lage schlecht ist.

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat sich jenseits der unfassbaren Zerstörung und Opfer im Kriegsgebiet auch zum tiefsten Konflikt zwischen Russland und dem Westen entwickelt. Es ist in der Tat mittlerweile so weit, dass selbst der Dialog mit alt bewährten Kontakten in Russland sehr schwierig geworden ist. Diese Kontakte zu Russland werden aber gebraucht, denn ohne Russland wird es auch keine Lösung für den Syrienkonflikt geben.

Diesen Krieg bezeichnete Erler als wahre Tragödie. Es ist auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, zwischen Sunniten und Schiiten. Bei einer Bevölkerung von 21 Millionen Menschen sind 300.000 tot und 12 Millionen auf der Flucht. Alle Seiten kämpfen ohne Rücksicht auf Verluste und auf eine Art und Weise, bei der man sich ins 7. Jahrhundert zurückversetzt glaubt.

Dieser Krieg bleibt auch nicht auf Syrien begrenzt. Die Vorkommnisse in Paris beim Angriff auf Charlie Hebdo und jüngst rund um das Fussballstadion, in den Bars und beim Rockkonzert sprechen eine deutliche Sprache.

Ganz so trostlos wollte Erler die Gäste jedoch nicht zurücklassen und betonte die Hoffnungsfunken der jüngsten Zeit. Dabei wurde er nicht müde, die große Rolle unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu betonen. Er schafft es immer wieder durch seinen nimmermüden Einsatz alle Gruppen im Gespräch zu halten. Die Wiener Verhandlungen zum Syrienkonflikt könnten so zu ersten Verbesserungen führen und auch das Abkommen zum Atomprogramm des Irans ist ein Beispiel, das Hoffnung macht.

Unabdingbar für Fortschritte ist dabei die OSZE, deren Vorsitz Deutschland mit dem Jahreswechsel übernommen hat. Keine andere Organisation hat es verstanden, Konfliktparteien im Gespräch zu halten. Das ist dann auch das Ziel der deutschen Vorstandschaft: Vertrauen bilden, Dialog erneuern, Sicherheit wieder aufbauen.

Schließlich kam dann auch noch Walter Krögner, unser Kandidat für den Hochschwarzwald, zu Wort. Er berichtete, dass er gerade von der Demonstration gegen Homophobie in Freiburg kommt. Dort vertrat er als Gemeinderat die Stadt Freiburg. Auch freute er sich auf den nun anstehenden Wahlkampf für die Landtagswahl. Es gibt viele spannenden Themen, viel Unterstützung aus Stuttgart und aus dem Wahlkreis. Das stimme ihn sehr zuversichtlich.

Der Abschluss des Programmteils bot schließlich einen rundum erfreulichen Aspekt, denn zwei Neumitglieder konnten begrüßt werden. Birte Könnecke stellte Adelheid Binder und Frank Straube aus Merzhausen, OV Hexental, vor und überreichte die roten Parteibücher.

Noch lange blieben die Genossinnen und Genossen zusammen, diskutierten zu den angesprochenen Themen oder freuten sich einfach, mal wieder Freundinnen und Freunde aus dem Landkreis zu treffen, die man länger nicht gesehen hatte. Immer bestens versorgt vom Team des Hofguts Himmelreich.

Oswald Prucker

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