Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
ich möchte Sie ganz herzlich auf der Internetpräsenz des SPD Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald begrüßen!
Politik zu gestalten ist das Rückgrat unserer Demokratie. Um diese und die damit verbundenen Freiheiten zu erhalten braucht es Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die sich hierfür engagieren.
Wir von der SPD machen Politik für alle Bürgerinnen und Bürger, besonders aber für diejenigen, die auf die Hilfe eines starken und handlungsfähigen Staates angewiesen sind.
Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen die Menschen vor, die sich bei der SPD Breisgau-Hochschwarzwald engagieren. Aber auch unsere Standpunkte zu aktuellen Themen und die dazu notwendigen Informationen wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.
Wenn Sie sich selbst politisch in der SPD engagieren wollen, hinterlassen Sie uns einfach über die Kontaktseite eine kurze Nachricht. Wir werden mit Ihnen dann Verbindung aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Thomas Mengel (Kreisvorsitzender)
Generalsekretärin Katja Mast: "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit zu informieren"
Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg hat mit dem Relaunch seiner Homepage die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei weiter ausgebaut. "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit für die ökologisch-soziale Modernisierung des Landes zu informieren", so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. "Deshalb haben wir unsere Homepage nun inhaltlich noch informativer und vom Erscheinungsbild her attraktiver gestaltet."
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 17.05.2012
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und Christoph Bayer sprechen sich für den Ebringer Kreisverkehr aus.
Veröffentlicht von SPD Batzenberg am 16.05.2012
Monopolisierung des Züchterprivilegs muss verhindert werden
Erzeugnisse aus konventioneller Pflanzen- und Tierzüchtung sollen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden. Diese Position hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung am Donnerstag den 10. Mai in Brüssel mehrheitlich angenommen.
Über das Votum zeigte sich Evelyne Gebhardt sehr erfreut: „Das ist ein deutliches Signal an die Europäische Kommission", unterstrich die Abgeordnete aus dem Hohenlohekreis. „Das EU-Patentrecht muss konkretisiert und novelliert werden", so die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz weiter.
„Innovation soll geschützt werden, aber die Wege für andere kleinere Züchter dürfen durch Biopatente nicht versperrt werden", betonte Evelyne Gebhardt. „Züchter sollen keine Lizenz kaufen müssen. Die Zuchtfreiheit muss erhalten bleiben und nicht einigen Wenigen vorbehalten sein." Darüber hinaus muss die Vielfalt an Produkten erhalten bleiben: „Wir wollen keinen Einheitsbrei. Nicht jede Tomate soll gleich schmecken".
Die SPD-Politikerin Evelyne Gebhardt beschäftigt sich seit langem mit dem europäischen Patentrecht. Als Verhandlungsführerin der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament war sie maßgeblich an der Entstehung der fraktionsübergreifenden Resolution beteiligt.
Hintergrund:
Die EU-Richtlinie 98/44/EG regelt die Patentierung von "im wesentlichen biologischen Verfahren". In den letzten Jahren werden beim Europäischen Patentamt (EPA) immer häufiger Patentanmeldungen für herkömmlich gezüchtete Pflanzen eingereicht. Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat 2010 entschieden, dass Methoden, die bei herkömmlich gezüchteten Pflanzen angewandt werden, nicht patentfähig sind. Dennoch wurde auch 2011 ein Patent für herkömmlich gezüchtete Melonen erteilt.
Veröffentlicht von Evelyne Gebhardt am 16.05.2012
30 Millionen Menschen in der Europäischen Union im Alter von über 18 Jahren haben derzeit keinen Zugang zu einem Bankkonto. "Studierende, Saisonarbeiter oder freie Dienstleister, denen bisher in einigen europäischen Mitgliedstaaten der Zugang zu einem Bankkonto verweigert wurde, sollen in Zukunft das Recht auf ein so genanntes Basiskonto haben", freute sich die SPD-Europaabgeordnete und sozialdemokratische Sprecherin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt über das Abstimmungsergebnis zum entsprechenden Bericht.
„Der Mobilität in Europa dürfen keine Fußfesseln angelegt werden. Mobilität heißt auch die Freiheit zu haben, in einem anderen Land zu leben oder zu arbeiten, ohne dabei einen bürokratischen Hürdenlauf zu absolvieren, um ein Bankkonto für die alltäglichen Geschäfte eröffnen zu können", begründete Evelyne Gebhardt, die als Berichterstatterin federführend die Stellungnahme im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erstellt hat, ihre Forderung nach einem Basiskonto.
Die Menschen in Europa können das alltägliche Leben ohne Bankkonto nicht mehr bewältigen. Die Überweisung von Löhnen und Gehältern, die Bezahlung einer Strom-, Gas- oder Wasser-Rechnung stehen auf der Tagesordnung. Mit einem Basiskonto sollen europäische Bürger und Bürgerinnen über eine Zahlungskarte verfügen, Überweisungen tätigen und empfangen sowie Geld abheben können. "Der Graben zwischen Kontoinhabern und Menschen ohne Konto darf sich nicht weiter vertiefen. Wir fordern daher, dass ein Basiskonto entweder kostenlos oder zu angemessenen Kosten zur Verfügung gestellt werden soll und dass der Zugang zu einem Basiskonto nicht vom Kauf zusätzlicher Dienste abhängig gemacht werden darf", unterstrich Evelyne Gebhardt.
Die zentralen Forderungen der Verbraucherpolitiker sollen auch in den Bericht des federführenden Wirtschaftsausschusses einfließen. Eine von einer breiten Mehrheit getragene Parlamentsposition ist bei der Schlussabstimmung im Plenum diesmal besonders wichtig. Denn erstmals erarbeitet das Europäische Parlament in dieser Legislaturperiode eine Initiative auf Grundlage des Artikels 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach es die Kommission zur Ausarbeitung eines Rechtsakts zum Recht auf ein Basiskonto auffordern will. Dazu ist eine qualifizierte Mehrheit im Plenum notwendig.
Veröffentlicht von Evelyne Gebhardt am 16.05.2012
Evelyne Gebhardt stellt mündliche Anfrage an die Europäische Kommission
Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union fragen zunehmend regional produzierte Lebensmittel nach und tragen damit dem wachsenden Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz Rechnung.
Aber ist ein Fruchtjoghurt, der aus der nahegelegenen Molkerei stammt ein regionales Produkt, wenn Zucker und Früchte aus 1000 Kilometer Entfernung angeliefert werden? Sprich: sollen alle oder nur die Hauptbestandteile aus regionaler Herkunft stammen?
„Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern Klarheit, was regional produzierte Lebensmittel sind. Als mündige Bürgerin will ich mich mündig entscheiden können. Dazu brauche ich aber eindeutige und verbindliche Kriterien. Die Europäische Kommission muss endlich tätig werden und Sicherheit für alle Verbraucher in Europa schaffen", forderte die SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecherin für den Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz Evelyne Gebhardt in einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg.
„Dass wir Wert auf regionale Vielfalt in Europa legen, widerspricht in keiner Weise den Prinzipien unseres gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Im Gegenteil: Da Regionen nicht mehr an Grenzen enden, stärken europäische Kriterien den grenzüberschreitenden Handel und damit das Zusammenwachsen Europas", ergänzte Gebhardt.
Veröffentlicht von Evelyne Gebhardt am 16.05.2012
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